Glarus Entscheide

kantone/gl/GL-VG-2017-480.html 

Geschäftsnummer: VG.2016.00039 (VG.2017.480)
Instanz: K1
Entscheiddatum: 26.01.2017
Publiziert am: 20.04.2017
Aktualisiert am: 20.04.2017
Titel: Anderes

Resümee:

Staatshaftung

Ob die Ersatzvornahme (Entfernung und Entsorgung der auf dem Grundstück des Beschwerdeführers abgestellten Fahrzeuge und sonstigen Gegenstände) gerechtfertigt war, hängt davon ab, ob die beiden Verfügungen (Ankündigung der Ersatzvornahme) dem Beschwerdeführer zugestellt wurden. Gemäss Art. 14 SHG kann das Verwaltungsgericht die Verfügungen nicht inhaltlich überprüfen. Wenn sie nicht rechtmässig zugestellt wurden, erweist sich die Ersatzvornahme hingegen von vornherein als rechtswidrig (E. II/4.1). Die Zustellung von Entscheiden mittels A-Post Plus ist zulässig (Art. 30 Abs. 1 VRG). Bei der Zustellung durch die A-Post Plus-Methode lässt sich mit "Track & Trace" nicht beweisen, ob eine Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Ein Fehler in der Postzustellung liegt nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Ein solcher Zustellfehler ist aber nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn er aufgrund der Umstände plausibel erscheint (E. II/4.3). Für die Version des Beschwerdeführers spricht einzig, dass er von Anfang an bestritt, die beiden fraglichen Verfügungen erhalten zu haben. Aufgrund sämtlicher Umstände ist jedoch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Verfügungen zugegangen sind (E. II/4.5.3). Die Beschwerdegegnerin handelte somit rechtmässig, indem sie die nicht betriebssicheren Fahrzeuge des Beschwerdeführers entsorgte (E. II/4.6.1).
Die Entsorgung der übrigen Gegenstände stellt jedoch eine widerrechtliche Eigentumsverletzung dar (E. II/5.1). Die Angelegenheit ist zur Ermittlung der Schadenshöhe an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. II/5.2).
Die Voraussetzungen für eine Genugtuung sind nicht erfüllt (E. II/6).
Indem der Beschwerdeführer nicht zur telefonischen Befragung des anderen F. zugelassen wurde und er darüber auch nicht in Kenntnis gesetzt wurde, wurde sein rechtliches Gehör verletzt. Die Gehörsverletzung kann vorliegend geheilt werden, ist aber bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen (E. II/7.5).

Teilweise Gutheissung der Beschwerde.
 

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 26. Januar 2017

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2016.00039

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______ und

 

Rechtsanwältin C.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Gemeinde Glarus Süd

Beschwerdegegnerin

 

vertreten durch Rechtsanwältin D.______

 

 

betreffend

 

 

Staatshaftung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der E.______GmbH. Diese ist Eigentümerin der Liegenschaften Parz.-Nrn. 01 und 02, Grundbuch […]. Seit Jahren werden auf der Liegenschaft ohne Bewilligung betriebssichere und auch nicht betriebssichere Fahrzeuge abgestellt. Dies wurde bereits am 4. Juli 2006 durch die Abteilung Umweltschutz und Energie des Departements Bau und Umwelt (DBU) beanstandet. Nachdem im Herbst 2008 fast alle Fahrzeuge, die sich im Freien befanden, abgeräumt worden waren, wurden ab dem Frühling 2009 wieder neue Fahrzeuge abgestellt. Dies führte dazu, dass die damalige Gemeinde […] A.______ am 30. August 2010 androhte, die Fahrzeuge im Sinne einer Ersatzvornahme zu entfernen. Dazu kam es aber nicht, da die Fahrzeuge durch A.______ selbst entfernt wurden. In der Folge wurden auf der Liegenschaft jedoch wiederum zahlreiche, grösstenteils ausrangierte, Fahrzeuge abgestellt.

 

1.2 Der Gemeinderat Glarus Süd verpflichtete die E.______GmbH am 5. Juni 2014, alle nicht betriebssicheren Fahrzeuge innert einer Frist von einem Monat ab Erhalt der Verfügung abzuräumen sowie alle betriebssicheren Fahrzeuge innert einer Frist von drei Monaten ab Erhalt der Verfügung auf einen festen Boden mit dichtem Belag und mit einer Versickerung in die Meteor- oder Mischwasserkanalisation abzustellen. Diese Anordnung erging unter der Androhung von Strafe gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) und der kostenpflichtigen Ersatzvornahme. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2014 gewährte der Gemeinderat Glarus Süd der E.______GmbH eine letztmalige Frist bis zum 8. September 2014, innert welcher sie alle nicht betriebssicheren Fahrzeuge auf den Liegenschaften Parz.-Nrn. 01 und 02, Grundbuch […], abzuräumen habe. Falls diese Frist nicht gewahrt werde, werde das Departement Werke und Umwelt der Gemeinde Glarus Süd ermächtigt, auf Kosten der E.______GmbH die nicht betriebssicheren Fahrzeuge am 13. September 2014 zu entfernen und anschliessend zweckgemäss zu entsorgen. Die Anordnung erging wiederum unter Strafandrohung von Art. 292 StGB. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 13. September 2014 liess die Gemeinde Glarus Süd die Liegenschaften der E.______GmbH räumen.

 

 

2.

Die E.______GmbH trat am 9. September 2015 sämtliche gegen die Gemeinde Glarus Süd bestehende Forderungen an A.______ ab. Dieser gelangte am 10. September 2015 mit Staatshaftungsbegehren an die Gemeinde Glarus Süd und forderte diese auf, ihm den ihm aus der Ersatzvornahme vom 13. September 2014 erwachsenen Schaden, mindestens Fr. 455'090.-, zu ersetzen sowie eine Genugtuung von Fr. 30'000.- zu leisten. Der Gemeinderat Glarus Süd wies das Staatshaftungsbegehren am 25. Februar 2016 ab.

 

3.

3.1 Dagegen erhob A.______ am 31. März 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats Glarus Süd. Die Gemeinde Glarus Süd sei zu verpflichten, ihm den ihm aus der Ersatzvornahme vom 13. September 2014 erwachsenen Schaden in der Höhe von Fr. 490'090.-, eventualiter in der Höhe von Fr. 147'000.-, zu ersetzen. Es sei ihm zudem eine Genugtuung von Fr. 30'000.- zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Süd.

 

3.2 Die Gemeinde Glarus Süd beantragte am 24. Mai 2016 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

3.3 A.______ reichte am 9. Juni 2016 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein. Die Gemeinde Glarus Süd nahm dazu am 22. Juni 2016 Stellung.

 

3.4 Am 9. November 2016 fand vor dem Verwaltungsgericht eine Referentenaudienz statt, anlässlich welcher die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schlossen. Diesen widerrief A.______ am 23. November 2016.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1 lit c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 5. Mai 1991 (Staatshaftungsgesetz, SHG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Mit der Beschwerde können gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 SHG alle Mängel des Verfahrens und des strittigen Entscheids einschliesslich der Unangemessenheit gerügt werden.

 

2.

Das Staatshaftungsgesetz regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG u.a. die Haftung des Gemeinwesens für den Schaden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen. Nach Art. 6 Abs. 1 SHG haftet das Gemeinwesen für den Schaden, den seine Amtsträger in amtlicher Tätigkeit Dritten rechtswidrig zufügen, und dies ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Amtsträger. Art. 6 Abs. 1 SHG stellt demnach eine Kausalhaftung dar. Voraussetzung für Schadenersatz bildet neben dem Schaden die Widerrechtlichkeit (ausser beim Sonderfall der Haftung aus rechtmässigem Verhalten nach Art. 7 SHG). Daneben ist nach den Grundsätzen des allgemeinen Haftungsrechts ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Diskussion stehenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erforderlich (Tobias Jaag, Staatshaftung nach dem Entwurf für die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, in ZSR 122/2003 II, S. 1 ff., 73).

 

3.

Der Beschwerdeführer macht einen Schaden durch den Abtransport verschiedener Fahrzeuge und sonstiger Ware sowie durch die Zerstörung der Eingangstüre und eines Fensters der Liegenschaft geltend. Dabei ist es unerheblich, ob diese in seinem Eigentum oder im Eigentum der E.______GmbH standen. Letztere trat ihm am 9. September 2015 die Forderungen gegen die Beschwerdegegnerin rechtsgültig ab, weshalb er das Schadenersatzbegehren in eigenem Namen geltend machen kann.

 

4.

4.1 Strittig und für die Frage der Widerrechtlichkeit wesentlich ist, ob der E.______GmbH die Verfügungen vom 5. Juni 2014 und vom 25. August 2014 zugestellt wurden. Ist dies der Fall, kann die Rechtmässigkeit der Verfügungen im Rahmen des Staatshaftungsverfahrens nicht mehr überprüft werden (Art. 14 SHG). Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin befugt war, gestützt auf die Verfügungen vom 5. Juni 2016 und vom 25. August 2016 die sich auf den Liegenschaften Parz.-Nrn. 01 und 02, Grundbuch […], befindlichen nicht betriebssicheren Fahrzeuge zu entfernen und zu entsorgen. Muss hingegen davon ausgegangen werden, dass die Verfügungen der E.______GmbH nicht rechtmässig zugestellt wurden, erweist sich die Ersatzvornahme von vornherein als rechtswidrig.

 

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, er habe von Beginn weg geltend gemacht, dass er die beiden Verfügungen bis zum Zeitpunkt der Ersatzvornahme nicht erhalten habe. Dem Erledigungsbericht der Kantonspolizei sei sodann zu entnehmen, dass er am Tag der Ersatzvornahme schlafend angetroffen und die Tür zur Liegenschaft gewaltsam geöffnet worden sei. Bereits daraus ergebe sich, dass er über die Ersatzvornahme nicht informiert gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin hätte sich vergewissern müssen, dass er bzw. die E.______GmbH auch tatsächlich Kenntnis von den entsprechenden Verfügungen habe nehmen können. Dies habe sie vorliegend unterlassen. Es sei eine unentschuldbare Fehlleistung, dass sie die Verfügungen nicht eingeschrieben versandt habe. Die Beschwerdegegnerin könne nicht einmal beweisen, ob die Verfügungen an die E.______GmbH oder an den Beschwerdeführer persönlich adressiert gewesen seien. Ebenso wenig habe sie bewiesen, dass es sich bei den versendeten Dokumenten um die Verfügungen handle. Eine Bezeichnung der Sendungen fehle auf den Zustellnachweisen. Durch Versendung der Verfügungen mit A-Post Plus habe sie den Beweis, dass er die Verfügungen erhalten habe, nicht erbracht. Dabei gelte es zu beachten, dass er lediglich Zweifel am Hauptbeweis erwecken, nicht aber seinerseits einen Fehler bei der Post nachweisen oder auch nur glaubhaft machen müsse. Eine fehlerhafte Zustellung sei bereits dann anzunehmen, wenn der Adressat einer A-Post Plus Sendung die tatsächliche Zustellung bestreite und dies aufgrund der Umstände plausibel erscheine. Die Beschwerdegegnerin habe den anderen F.______ befragt, würdige dessen Aussagen aber unzutreffend. Dieser habe gesagt, dass er im Sommer 2015 ein Schreiben für den Beschwerdeführer erhalten habe. Aufgrund dieser Aussage sei bewiesen, dass die Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer adressierte Verfügungen falsch zugestellt habe. Als Beweis für die nicht erfolgte Zustellung gelte aber insbesondere das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 17. September 2015, in welchem ausgeführt worden sei, die Beschwerdegegnerin habe den Beweis der ordnungsgemässen Zustellung nicht erbracht.

 

4.2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Auffassung, dass die Zustellung der Verfügungen erstellt sei. Zum einen würden Zustellbelege vor der Durchführung der Ersatzvornahme vorliegen und zum andern sei die Ersatzvornahme vor deren Durchführung dem Beschwerdeführer erneut eröffnet worden, was dieser nicht bestreite. Dass der Beschwerdeführer schlafend in den Räumlichkeiten der E.______GmbH angetroffen worden sei, indiziere dass er die Verfügungen erhalten habe. Ansonsten hätte er sich dort nicht aufhalten müssen. Aus den Verfügungen ergebe sich klar, dass die E.______GmbH Partei gewesen sei, weshalb die Verfügungen an diese adressiert worden seien. Dies interessiere aber nicht weiter, da der Beschwerdeführer über das gleiche Postfach und die gleiche Adresse wie seine Firma verfüge. Es würden keine Hinweise auf einen Zustellfehler der Post vorliegen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken betreffend die Zustellung an den "anderen" F.______ [gleicher Vor- und Nachname wie der Beschwerdeführer], wohnhaft an der […], in […], seien mittels Einholens einer mündlichen Auskunft abgeklärt und widerlegt worden. F.______ habe dabei ausgesagt, dass er erst per 1. August 2014 nach Wald gezogen sei, über kein Postfach verfüge und im Jahr 2014 zu keiner Zeit Postsendungen erhalten habe, welche nicht für ihn bestimmt gewesen seien. Mangels Vorliegens plausibler Gründe, welche Zweifel an der Zustellung an den Beschwerdeführer aufkommen liessen, sei von einer erfolgten Zustellung an den Beschwerdeführer bzw. dessen GmbH auszugehen. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Hinwil, da dieses nicht die Zustellungsart in Frage gestellt habe, sondern die eingereichten Zustellbelege entweder nicht mit den Verfügungen übereinstimmten oder aber nicht den Verfügungen hätten zugeordnet werden können. Ursache dafür sei eine Unvorsichtigkeit der Beschwerdegegnerin gewesen, nicht aber der mangelnde Zustellnachweis bei der gewählten Versandart A-Post Plus.

 

4.3 Gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG eröffnet die Behörde den Parteien den Entscheid schriftlich. Dabei ist nicht eine besondere Versandart vorgeschrieben. Art. 30 Abs. 1 VRG sieht einzig vor, dass die Behörde ihre Vorladungen, Entscheide und anderen Mitteilungen durch die Post zustellen lässt. Damit ist grundsätzlich auch die Zustellung von Verfügungen mit A-Post Plus zulässig.

 

Bei dieser Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. Entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zu Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Einzig im Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGer-Urteil 5A_547/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch auf die Zustellungsart A-Post Plus bezieht, liegt ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist. Rein hypothetische Überlegungen genügen hingegen nicht (BGer-Urteil 1C_330/2016 vom 27. September 2016 E. 2.5, 4A_10/2016 vom 8. September 2016 E. 2.2.1, 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2.4.1).

 

Insofern geht der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich zu weit, wonach bereits dann von einer fehlerhaften Zustellung einer A-Post Plus-Sendung auszugehen ist, wenn der Empfang durch den Adressaten konstant bestritten wird und keine Vorbehalte hinsichtlich dieser Behauptung ersichtlich sind. Erweist sich die Zustellung mittels A-Post Plus nämlich grundsätzlich als zulässig, so müssen doch gewisse Indizien für eine fehlerhafte Zustellung vorliegen, damit eine solche anzunehmen ist. Wie der vorliegende Fall aber eindrücklich zeigt, erweist es sich in aller Regel als nicht zweckmässig, (belastende) Verfügungen uneingeschrieben zu versenden.

 

4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die Verfügungen vom 5. Juni 2014 unter der Sendungsnummer 98.01.021261.00004930 erfasst wurden. Gemäss dem "Track & Trace"-Auszug wurde die Sendung am 10. Juni 2014 aufgegeben und am 11. Juni 2014, um 06.26 Uhr, via Postfach zugestellt. Die Verfügung vom 25. August 2014 wurde unter der Sendungsnummer 98.01.021261.00004967 erfasst. Sie wurde gemäss "Track & Trace"-Auszug gleichentags versandt und am 26. August 2014, um 07.04 Uhr, via Postfach zugestellt.

 

4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den Empfang sowohl der Verfügungen vom 5. Juni 2014 als auch derjenigen vom 25. August 2014. Es ist zwar durchaus nicht auszuschliessen, dass der Post Zustellfehler unterlaufen. Eher unwahrscheinlich ist es aber, dass gleich zwei aufeinanderfolgende Zustellungen an den Beschwerdeführer bzw. an die E.______GmbH fehlerhaft waren. Zu prüfen ist, ob Anhaltspunkte ersichtlich sind, die dennoch für eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Darlegungen des Beschwerdeführers sprechen.

 

4.5.2 Für die Darlegung des Beschwerdeführers spricht, dass er von Anfang an konsequent geltend machte, die Verfügungen nicht erhalten zu haben. Hingegen lässt sich daraus, dass er schlafend in seiner Liegenschaft angetroffen wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. In der Verfügung vom 25. August 2014 wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Ersatzvornahme am 13. September 2014 durchgeführt werde. Dass damit bereits um 07.00 Uhr morgens begonnen werden würde, konnte er weder wissen noch musste er damit rechnen. Insgesamt deutet die Tatsache, dass er überhaupt in der Industriebaute in […] übernachtete, eher darauf hin, dass er aufgrund des Empfangs der Verfügungen Kenntnis von der Ersatzvornahme hatte.

 

Besondere Bedeutung kommt sodann der Befragung des "anderen" F.______ durch die Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2016 zu, deren Inhalt der Beschwerdeführer nicht bestreitet. F.______ führte anlässlich der Befragung aus, dass er nie an die E.______ adressierte Post erhalten habe. Im Sommer 2014 habe er ganz sicher keine Verfügung der Beschwerdegegnerin erhalten. Hingegen meine er, einmal, im Sommer 2015, ein Schreiben für den Beschwerdeführer erhalten zu haben. Dann habe er die Gemeinde angerufen, wobei er sich nicht mehr sicher sei, ob es die Gemeinde Glarus Süd oder Glarus Nord gewesen sei. Die Gemeinde habe dann gesagt, das Schreiben sei falsch zugestellt worden und die Sache habe sich somit erledigt. Er wohne seit dem 1. August 2014 in Wald und habe nie ein Postfach besessen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bildet die im Sommer 2015 erfolgte Fehlzustellung kein Indiz dafür, dass die Verfügungen vom 5. Juni 2014 und vom 25. August 2014 ebenfalls falsch zugestellt wurden. Dagegen spricht zunächst, dass F.______ deutlich zum Ausdruck brachte, im Sommer 2014 keine Verfügungen der Beschwerdegegnerin erhalten zu haben. Diese Aussage machte er auch gegenüber der Polizei. Sodann kommt eine Fehlzustellung der Verfügung vom 5. Juni 2014 an F.______ bereits deshalb nicht in Betracht, weil dieser erst am 1. August 2014 nach Wald zog. Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass F.______ über kein Postfach verfügt, die Verfügungen vom 5. Juni 2014 bzw. 25. August 2014 aber gemäss "Track & Trace"-Auszug via Postfach zugestellt wurden, was ebenfalls gegen eine Fehlzustellung an F.______ spricht.

 

Schliesslich bildet auch das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 17. September 2015 kein Indiz für eine Fehlzustellung. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht an das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil nicht gebunden ist, ergibt sich daraus, dass die Beschwerdegegnerin ihrem Rechtsöffnungsbegehren falsche Zustellnachweise beilegte. So dokumentierten diese eine Zustellung am 9. Juni 2015. Vorliegend lassen sich hingegen die Zustellbelege den Verfügungen zuweisen (vgl. vorangehende E. II/4.4).

 

4.5.3 Unter Berücksichtigung aller Umstände spricht für die Darlegung des Beschwerdeführers einzig, dass er von Anfang an konsequent den Empfang der Verfügungen vom 5. Juni 2014 und vom 25. August 2014 bestritt. Dies reicht aber nicht aus, um mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von einer Fehlzustellung auszugehen. Gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Empfang sowohl der Verfügung vom 5. Juni 2014 als auch derjenigen vom 25. August 2014 bestreitet, führt vielmehr zum Schluss, dass es sich dabei um reine Schutzbehauptungen handelt. Demgemäss ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Verfügungen zugegangen sind.

 

4.6

4.6.1 Ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Verfügungen dem Beschwerdeführer zugingen, kann gemäss Art. 14 SHG deren Rechtmässigkeit, wie etwa die geltend gemachte Verletzung des Legalitäts- und des Verhältnismässigkeitsprinzips, im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin befugt war, auf Kosten des Beschwerdeführers alle nicht betriebssicheren Fahrzeuge zu entfernen und zu entsorgen.

 

4.6.2 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass neben nicht betriebssicheren Fahrzeugen auch betriebssichere entfernt worden seien. Aus den Akten, namentlich auch aus den darin liegenden Fotografien, lässt sich nicht erkennen, ob unter den abgeführten Fahrzeugen auch betriebssichere waren. Entscheidend ist aber, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verfügung vom 5. Juni 2014 verpflichtet war, die betriebssicheren Fahrzeuge auf dichtem Belag abzustellen, bei welchem die Versickerung in einer Versickerungsmulde bzw. über die Schulter oder Entwässerung der Schlammsammler mit Anschluss an die Meteor- oder Mischwasserkanalisation sichergestellt ist. Die Beschwerdegegnerin durfte einerseits anlässlich der Ersatzvornahme davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung nachgekommen war. Andererseits wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme vom 13. September 2014 in der Verfügung vom 25. August 2014 angezeigt. Es lag daher an ihm, die nicht betriebssicheren von den betriebssicheren Fahrzeugen zu trennen oder zumindest bei der Ersatzvornahme etwa mittels Beibringen der Fahrzeugausweise auf das Vorhandensein betriebssicherer Fahrzeuge hinzuweisen. Jedenfalls konnte von der Beschwerdegegnerin nicht verlangt werden, dass sie – ohne jede Bereitschaft des Beschwerdeführers zur Mitwirkung – bei jedem einzelnen Fahrzeug bestimmt, ob dieses noch als betriebssicher zu gelten hat. Insofern erweisen sich der Abtransport und die Entsorgung der Fahrzeuge als nicht widerrechtlich.

 

4.7 Hingegen weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin neben den Fahrzeugen auch weitere Gegenstände entsorgte. So ist aus den in den Akten liegenden Fotografien ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin beispielsweise auch Kabel und Autoreifen entsorgte, wobei sich Letzteres auch aus der Rechnung der G.______AG vom 13. Oktober 2014 ergibt. Dieses Vorgehen lässt sich nicht auf die Verfügungen vom 5. Juni 2014 und vom 25. August 2014 stützen und erweist sich als widerrechtlicher Eingriff in das Eigentum der E.______GmbH bzw. des Beschwerdeführers.

 

4.8

4.8.1 Schliesslich beklagt der Beschwerdeführer, dass ihm durch die Zerstörung der Eingangstüre ein Schaden entstanden sei. Bei der Räumung sei zudem ein Fenster zerstört worden.

 

4.8.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 6. Mai 2007 (PolG) darf die Kantonspolizei nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten ohne Einwilligung von berechtigten Personen nur betreten und durchsuchen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person notwendig ist (lit. a); der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist (lit. b) oder wenn dies zum Schutz von Tieren oder Gegenständen von namhaftem Wert notwendig ist (lit. c). Ist eine der Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 PolG erfüllt und darf die Kantonspolizei die Räumlichkeiten betreten, umschliesst dies auch die Befugnis, sich gewaltsam Zutritt zu den Liegenschaften zu verschaffen.

 

4.8.3 Gemäss dem Erledigungsbericht der Kantonspolizei stand beim Eintreffen das Auto des Beschwerdeführers vor der Liegenschaft. Nach mehreren Versuchen, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen, sei die Türe zur Liegenschaft gewaltsam geöffnet worden.

 

Da das Auto des Beschwerdeführers vor der Liegenschaft geparkt war, musste die Kantonspolizei davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer im Gebäudeinneren befindet. Aufgrund der langen Vorgeschichte und insbesondere der bevorstehenden Räumung der Liegenschaft bestand die naheliegende Gefahr, dass der Beschwerdeführer sich etwas antun könnte oder allenfalls die Räumung gewaltsam zu verhindern versuchte. Damit waren die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 lit. a PolG erfüllt, weshalb die Polizei befugt war, sich gewaltsam Zutritt zur Liegenschaft zu verschaffen. Eine widerrechtliche Schädigung liegt daher nicht vor, weshalb nicht weiter geprüft werden muss, ob grundsätzlich der Kanton oder die Beschwerdegegnerin für das Verhalten der beigezogenen Kantonspolizei haftet.

 

5.

5.1 Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin widerrechtlich in das Eigentum des Beschwerdeführers bzw. der E.______GmbH eingriff, indem sie neben den Fahrzeugen auch weitere Gegenstände abtransportieren und entsorgen liess. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin steht in einem natürlichen und adäquaten Zusammenhang zum Schaden des Beschwerdeführers, da er ohne den widerrechtlichen Abtransport der Gegenstände keinen Schaden erlitten hätte.

 

5.2 Zu prüfen bleibt jedoch die Höhe des Schadens. Der Beschwerdeführer beziffert den Schaden auf Fr. 66'250.- für inventarisierte Ware und auf Fr. 30'000.- für die nicht inventarisierte Ware. Insgesamt ergibt sich aus seiner Sicht aus der Entsorgung der Gegenstände (ohne Fahrzeuge) ein Schaden von Fr. 96'250.-.

 

Aufgrund der Akten lässt sich einzig erkennen, dass neben den Fahrzeugen auch weitere Gegenstände abtransportiert wurden. Es lässt sich aber weder der genaue Umfang der abtransportieren Ware noch deren Wert ermitteln. Insbesondere unterliess es die Beschwerdegegnerin, anlässlich der Ersatzvornahme ein Inventar der abtransportierten Fahrzeuge und weiteren Gegenstände zu erstellen.

 

Damit erweist sich der Sachverhalt als nicht genügend abgeklärt. Die rechtsgenügliche Abklärung des Sachverhalts obliegt in erster Linie der Beschwerdegegnerin, weshalb die Sache an diese zurückzuweisen ist. Dabei wird sie in einem ersten Schritt ermitteln, welche Gegenstände neben den Fahrzeugen abtransportiert wurden. Hierzu erweisen sich verschiedene Beweisvorkehren als notwendig. Naheliegend erscheint, dass die Beschwerdegegnerin verschiedene Personen befragen wird. In Betracht kommen beispielsweise die Polizisten und die Mitarbeitenden der Transportunternehmung, welche bei der Ersatzvornahme im Einsatz standen (Art. 51 VRG). Sollte dabei eine mündliche oder schriftliche Befragung nicht ausreichen, könnten sie – unter Mithilfe des Kantons – auch als Zeugen einvernommen werden (Art. 52 VRG). Sodann kommt dem Beschwerdeführer gemäss Art. 39 Abs. 1 VRG eine Mitwirkungspflicht zu. Sinnvoll erscheint es, ihn zur Einreichung von Belegen aufzufordern, welche der Bezifferung des Schadens dienen. Sodann kann auch der Beschwerdeführer befragt werden (Art. 47 VRG), nötigenfalls – wiederum unter Mitwirkung des Kantons – auch unter Strafandrohung (vgl. Art. 48 VRG).

 

Ist der Umfang der abtransportierten Ware ermittelt, hat die Beschwerdegegnerin in einem zweiten Schritt deren Wert zu bestimmen. Dazu erweist sich allenfalls ein Gutachten als erforderlich.

 

Hinzuweisen bleibt darauf, dass der Wahrung der Parteirechte bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts herausragende Bedeutung zukommt So sind etwa schriftlich eingeholte Auskünfte oder Protokolle mündlicher Befragungen dem Beschwerdeführer unaufgefordert zur Stellungnahme zuzustellen. Daneben ist dem Beschwerdeführer das Recht einzuräumen, sich zum Fragekatalog zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. E. II/7).

 

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt sodann eine Genugtuung von Fr. 30'000.-, da er ob der Ersatzvornahme derart erschüttert gewesen sei, dass er während drei Wochen in psychiatrischer Behandlung gewesen sei.

 

6.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 SHG steht bei Körperverletzung oder Tötung eines Menschen dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten ein Anspruch auf eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu, wenn es die Umstände rechtfertigen. Wird jemand auf andere Weise rechtswidrig in seiner Persönlichkeit verletzt, so steht ihm ebenfalls ein Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung zu, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist (Art. 8 Abs. 2 SHG).

 

6.3 Gemäss dem Rapport über die vorläufige Festnahme / Ingewahrsamnahme vom 16. September 2014 sei der Zustand des Beschwerdeführers am Tag der Ersatzvornahme aufgrund der Aufregung und des Konsums von Alkohol immer schlechter geworden. Die Lebenspartnerin und die Mutter des Beschwerdeführers hätten sich nach dem Mittag dahingehend geäussert, es sei nicht auszuschliessen, dass er sich nach Ende der Ersatzvornahme etwas antun werde. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass sie doch mit dem Beschwerdeführer einen Arzt aufsuchen sollten. Sie hätten erklärt, dass er nicht auf sie hören werde und sie froh wären, wenn dies die Polizei veranlassen würde. Aufgrund der Situation sei entschieden worden, den Beschwerdeführer einem Arzt zur Abklärung zuzuführen. Da sich dieser vehement dagegen gewehrt habe, sei er zum Transport arretiert und auf seinen eigenen Wunsch hin mit seinem privaten Fahrzeug ins Spital H.______ überführt worden. Anschliessend sei eine Fürsorgerische Unterbringung verfügt worden. Der Transport in die psychiatrische Klinik sei durch zwei Funktionäre der Kantonspolizei begleitet, jedoch durch das Spital H.______ durchgeführt worden. Anlässlich der Festnahme habe sich der Beschwerdeführer unkooperativ verhalten, weshalb er zu Boden geführt haben werden müssen. Dabei habe er sich leichte Kratzspuren am Gesicht zugezogen, welche im Spital H.______ behandelt worden seien. Ebenfalls während der Festnahme sei es bei ihm zu einem Zusammenbruch gekommen, worauf die Ambulanz aufgeboten worden sei.

 

6.4 Nach dem Dargelegten (vgl. E. II/4) erweist sich die Ersatzvornahme – mit Ausnahme der Gegenstände, welche neben den Fahrzeugen abtransportiert wurden – als rechtmässig. Damit kann die Beschwerdegegnerin aber nicht für den übermässigen Alkoholkonsum des Beschwerdeführers verantwortlich gemacht werden. Dass die Polizei ihn arretieren und gegen seinen Willen ins Spital bringen musste, lag vielmehr in seinem Verhalten begründet. Die Massnahme diente seinem Schutz, da gemäss seiner Lebenspartnerin und seiner Mutter die Möglichkeit einer Selbstgefährdung bestand. Insgesamt sind weder besondere Umstände ersichtlich, welche eine Genugtuung rechtfertigen würden, noch ist von einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung auszugehen. Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Genugtuung abwies.

 

7.

7.1 Zu prüfen bleibt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gehörsverletzung, welche er darin sieht, dass er zur telefonischen Befragung des an der […] in […], wohnhaften F.______ weder eingeladen noch sonst wie darüber orientiert worden sei.

 

7.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört u.a. das Recht der Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2.2). Art. 66 Abs. 1 VRG sieht dabei vor, dass die Parteien grundsätzlich Anspruch darauf haben, der Einvernahme anderer Parteien oder von Zeugen, einer mündlichen Beweisauskunft oder einem Augenschein beizuwohnen und Fragen zur Erläuterung oder zur Ergänzung zu stellen. Die Behörde kann die Parteien ausnahmsweise von der Teilnahme an der Beweiserhebung ausschliessen, sofern es die Abklärung des Sachverhalts oder die Dringlichkeit des Entscheids erfordert (Art. 66 Abs. 2 VRG). Sie kann die Parteien auch ausschliessen, wenn wesentliche öffentliche oder schutzwürdige private Interessen eine Geheimhaltung erfordern (Art. 66 Abs. 3 VRG).

 

7.3 Vorliegend bestand kein Anlass dazu, den Beschwerdeführer von der Teilnahme an der Beweiserhebung auszuschliessen. Insbesondere hätte ihm aber das Protokoll der telefonischen Befragung unaufgefordert zugestellt werden müssen, wobei ihm Gelegenheit zur Stellungnahme hätte eingeräumt werden müssen. Indem die Beschwerdegegnerin dies unterliess, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

 

7.4 Ausnahmsweise kann eine Gehörsverletzung geheilt werden. Dies ist der Fall, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die in Bezug auf die strittige Frage über eine gleich weite Kognition verfügt wie die Vorinstanz, so dass sie eine Prüfung in gleichem Umfang vornehmen kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (Alain Griffel, in Alain Griffel, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 8 N. 38, mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2.3.2).

 

7.5 Vorliegend kommt dem Verwaltungsgericht gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 SHG eine umfassende Kognition zu. Der Beschwerdeführer konnte sich umfassend zur telefonischen Befragung von F.______ äussern und bemängelte insbesondere nicht, dass diesem die falschen Fragen gestellt worden seien. Aus diesem Grund und da er am Wahrheitsgehalt der Aussagen von F.______ nicht zweifelte, beantragte er auch keine Wiederholung der Befragung. Damit kann die Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren geheilt werden; sie ist aber immerhin bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend E. III/1).

 

8.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin Schadenersatz für die neben den Fahrzeugen entsorgten Gegenstände zu leisten hat, wobei die Schadenshöhe noch zu ermitteln ist. Hingegen fällt ein Schadenersatz für die abtransportierten Fahrzeuge ebenso ausser Betracht wie eine Genugtuung. Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 25. Februar 2016 ist aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

 

III.

1.

1.1 Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Gemäss Art. 135 Abs. 2 VRG sind die Gemeinden gegenüber kantonalen Behörden nur kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind. Letztere Voraussetzung ist in Fällen der Staatshaftung regelmässig erfüllt, weshalb vorliegend die Kosten grundsätzlich nach dem jeweiligen Unterliegen zu verlegen wären.

 

Der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin erging jedoch unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers. Damit erweist er sich als rechtsfehlerhaft, weshalb die Anfechtung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. Wenn das Verwaltungsgericht nun diesen Mangel ausnahmsweise heilt, entscheidet es im Grunde anstelle der Beschwerdegegnerin. Erst durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts erfüllt sich der Anspruch auf eine formell korrekte Streitentscheidung. Die pauschalen Gerichtskosten von Fr. 6'000.- sind daher der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. BGer-Urteil 1C_558/2013 vom 21. September 2016 E. 16.2). Dem Beschwerdeführer ist der von ihm in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

 

1.2 Aus denselben Gründen steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 VRG). Aus dem Umstand, dass nur eine "angemessene" Parteientschädigung zuzusprechen ist, leitet das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis ab, dass die Parteientschädigung in der Regel nicht sämtliche erforderlichen Kosten umfasst, die einer Partei entstanden sind, sondern nur einen Teil des nötigen Prozessaufwands. Im Übrigen hat die entschädigungsberechtigte Partei ihren notwendigen Aufwand selber zu tragen. Dabei wird davon ausgegangen, dass es der entschädigungsberechtigten Partei grundsätzlich zuzumuten ist, für einen Teil ihrer erforderlichen Kosten selber aufzukommen (zur vergleichbaren Rechtslage im Kanton Zürich: Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 N. 80).

 

Nach welchen Kriterien die Parteientschädigung zuzusprechen ist, regelt das anwendbare Verwaltungsprozessrecht nicht. In der Regel dürfte es naheliegen, sinngemäss die Regeln über die Bemessung der Spruchgebühren heranzuziehen. Gemäss § 7 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege vom 24. Juni 1987 (KoV) bemisst sich die Spruchgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden Behörde (für die Parteientschädigung ist der Arbeits- und Zeitaufwand des Rechtsvertreters massgebend), der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie nach den für die Parteien auf dem Spiele stehenden Vermögens- oder sonstigen Interessen an der Angelegenheit. Im Einzelfall können auch weitere Kriterien massgebend für die Höhe der Parteientschädigung sein (VGer-Urteil VG.2016.00113 vom 15. Dezember 2016 E. II/4.2, mit Hinweis auf zwei nicht publizierte Urteile).

 

Vorliegend ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Parteien wesentliche finanzielle Interessen am Ausgang des Verfahrens hatten. Es wurden ein zweifacher Schriftenwechsel und eine Referentenaudienz durchgeführt, was einen gewissen zusätzlichen Aufwand zur Folge hatte. Im Übrigen gestalteten sich aber weder der Sachverhalt noch die zu behandelnden Rechtsfragen als überdurchschnittlich schwierig. Demgemäss erweist sich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) als angemessen.

 

2.

Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]