Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: VG.2017.00108 (VG.2018.621)
Instanz: K2
Entscheiddatum: 15.02.2018
Publiziert am: 05.03.2018
Aktualisiert am: 05.03.2018
Titel: Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Resümee:

Arbeitslosenversicherung: Rechtsmittelweg bei Verfügungen über Erlassgesuche

Bei Vorliegen einer grossen Härte wird die Rückerstattung der unrechtmässig gewährten Leistungen ganz oder teilweise erlassen, sofern der Bezüger diese in gutem Glauben empfangen hat. Ein Erlass wird auf schriftliches Gesuch hin gewährt, wobei die Behörde darüber eine Verfügung zu erlassen hat. Gegen diese Verfügung kann bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Gegen den Einspracheentscheid steht die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen (E. II/1.2).
Beim Entscheid über die "Einsprache gegen die Verfügung betreffend Erlass der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen gestützt auf Art. 25 ATSG, Art. 95 Abs. 1 AVIG, Art. 4 ATSV" handelt es sich entgegen der missverständlichen Bezeichnung des Entscheids um eine erstinstanzliche Verfügung, da mit diesem Entscheid erstmals über die Frage, ob die Rückforderung zu erlassen sei, verbindlich entschieden wurde. Gegen diesen Entscheid steht gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG die Einsprache offen. Erst gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses ist daher zur Behandlung der Eingabe funktionell nicht zuständig. Daran ändert auch die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung, welche das Verwaltungsgericht als zuständige Rechtsmittelinstanz nennt, nichts. Demgemäss ist auf die Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist zur Behandlung als Einsprache an den Beschwerdegegner zu überweisen (E. II/2).

Nichteintreten auf die Beschwerde.


 

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 15. Februar 2018

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2017.00108

 

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

 

betreffend

 

 

Erlass

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Am 18. Mai 2017 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus fest, dass A.______ zwischen dem 1. August 2013 und dem 31. März 2015 eine zu hohe Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet worden sei. Sie forderte daher ausbezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 12'786.35 von ihm zurück.

 

Gegen die Verfügung vom 18. Mai 2017 erhob A.______ am 29. Mai 2017 Einsprache; gleichzeitig stellte er ein Erlassgesuch. 

 

1.2 Am 25. Juli 2017 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache von A.______ ab und nahm das Erlassgesuch zur Kenntnis. Sie wies daraufhin, dass sie das Erlassgesuch nach Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheids der zuständigen kantonalen Amtsstelle weiterleiten werde.

 

Am 23. Oktober 2017 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Erlassgesuch ab.

 

2.

2.1 Am 23. November 2017 (Datum des Poststempels) gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 23. Oktober 2017. Ihm sei die Bezahlung der zu Unrecht bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 12'786.35 zu erlassen. Eventualiter sei der Entscheid vom 23. Oktober 2017 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

 

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 20. Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

 

2.2 Am 24. November 2017 forderte das Verwaltungsgericht A.______ auf, die erforderlichen Belege zum Gesuch um unentgeltiche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung bis zum 8. Dezember 2017 einzureichen. Diese Frist verlängerte es letztmals am 9. Januar 2018 bis zum 31. Januar 2018. Innert Frist reichte A.______ keine Belege für sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.

 

II.

1.

1.1 Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist gemäss Art. 95 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.

 

1.2 Bei Vorliegen einer grossen Härte wird die Rückerstattung der unrechtmässig gewährten Leistungen ganz oder teilweise erlassen, sofern der Bezüger diese in gutem Glauben empfangen hat (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 [ATSV]). Ein Erlass wird auf schriftliches Gesuch hin gewährt, wobei die Behörde darüber eine Verfügung zu erlassen hat (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 und 5 ATSV). Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Gegen den Einspracheentscheid steht nach Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 56 ff. ATSG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen.

 

2.

Beim Entscheid über die "Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Mai 2017 betreffend Erlass der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen gestützt auf Art. 25 ATSG, Art. 95 Abs. 1 AVIG, Art. 4 ATSV" vom 23. Oktober 2017 handelt es sich entgegen der missverständlichen Bezeichnung des Entscheids um eine erstinstanzliche Verfügung, da mit diesem Entscheid erstmals über die Frage, ob die Rückforderung zu erlassen sei, verbindlich entschieden wurde. Gegen diesen Entscheid steht gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG die Einsprache offen. Erst gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses ist daher zur Behandlung der Eingabe vom 23. November 2017 funktionell nicht zuständig. Daran ändert auch die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung, welche das Verwaltungsgericht als zuständige Rechtsmittelinstanz nennt, nichts.

 

Demgemäss ist auf die Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2017 ist zur Behandlung als Einsprache an den Beschwerdegegner zu überweisen.

 

III.

Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen. Parteientschädigungen sind im vorliegenden Verfahren keine zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat der Beschwerdegegner im noch zu treffenden Einspracheentscheid zu befinden.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. November 2017 wird dem Beschwerdegegner zur Behandlung als Einsprache überwiesen.

2.

Die Gerichtkosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]