Zürich Sozialversicherungsgericht

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Entscheide



AL.2012.00311

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Spitz

Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter

Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil vom 31. Januar 2013
in Sachen
X.___
 
Beschwerdeführerin

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin


Sachverhalt:
1.       X.___, geboren 1960, war von April 2001 bis Ende Februar 2010 als Assistentin und Receptionistin bei der Y.___ (Switzerland) Ltd. angestellt. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte durch die Versicherte (Urk. 5/6, Urk. 5/9). Von April bis Mitte August 2011 war sie in B.___ für rentfast property management tätig (Urk. 5/11). Am 27. Dezember 2011 trat sie beim Arbeitsvermittlungsunternehmen Z.___ GmbH eine Stelle an. Der Arbeitseinsatz erfolgte bei der A.___ AG als Mitarbeiterin am Empfang (Urk. 5/24). Am 25. Mai 2012 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende September 2012 (Urk. 5/25). Am 8. Oktober 2012 stellte sich die Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (Urk. 5/5) und beantragte gleichentags Arbeitslosenentschädigung (Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch von X.___ auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Oktober 2012 (Urk. 5/30). Dagegen erhob die Versicherte am 16. Oktober 2012 Einsprache (Urk. 5/32). Diese wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 21. November 2012 ab (Urk. 2).

2.       Mit Eingabe vom 22. November 2012 erhob die Versicherte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 8. Oktober 2012 (Urk. 1). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 14. Januar 2013 zugestellt (Urk. 7).

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1     Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmonaten (BGE 113 V 352). Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kann nach dem Gesagten nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 444).
1.2     Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
         a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
         b. Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
         c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
         Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss also massgebender Grund für die Nichterwerbstätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE 131 V 279 E. 1.2, 283 E. 2.4, 130 V 229 E. 1.2.3). Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Tod des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 14 Abs. 2 AVIG).
         Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können. Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14 Abs. 3 AVIG; BGE 126 V 384 ff., 125 V 123 ff.).

2.
2.1     Der Verfügung vom 12. Oktober 2012 und dem angefochtenen Einspracheentscheid ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die vom 27. Dezember 2011 bis 30. September 2012 und somit knapp 9,2 Monate dauernde Anstellung bei der Z.___ GmbH (Urk. 5/26), die in die vom 8. Oktober 2010 bis 7. Oktober 2012 dauernde Rahmenfrist für die Beitragszeit fiel, als beitragspflichtige Tätigkeit anerkannte. Die ebenfalls in die Rahmenfrist gefallene Tätigkeit in B.___ (April bis Mitte August 2011; Urk. 5/11) anerkannte die Beschwerdegegnerin hingegen nicht als beitragspflichtige Beschäftigung (Urk. 2 S. 3 Ziff. 2, Urk. 5/30 S. 2).
2.2     Die Tätigkeit für die Z.___ GmbH war klarerweise eine beitragspflichtige Beschäftigung (vgl. 5/12-22). Zutreffend ist ferner die Qualifikation der Tätigkeit in B.___ als nicht beitragspflichtige Beschäftigung. Das während dieser Anstellung erzielte Einkommen unterstand nicht der Beitragspflicht in der Schweiz. Weitere beitragspflichtige Beschäftigungen innerhalb der Rahmenfrist liegen nicht vor. Das Arbeitsverhältnis mit der Y.___ (Switzerland) Ltd. (vgl. Urk. 5/9) wurde am 28. Februar 2010 und damit vor Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit aufgelöst. Da die Anstellung bei der Z.___ GmbH als einzige beitragspflichtige Tätigkeit innerhalb der Rahmenfrist weniger als 12 Monate dauerte, für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aber eine Beitragszeit von mindestens 12 Monaten Dauer erforderlich ist, ist die Beurteilung der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.
2.3     Die Beschwerdegegnerin prüfte auch den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 3 AVIG. Gemäss diesem sind Schweizer oder Schweizerinnen, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können. Die Beschwerdegegnerin hielt in diesem Zusammenhang fest, das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin in B.___ habe weniger als zwölf Monate gedauert (Urk. 2 S. 3 Ziff. 3), was zutreffend ist (vgl. Urk. 5/11). Ein Befreiungsgrund liegt somit nicht vor.
2.4     Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Oktober 2012 zu Recht verneint hat. Mit Blick auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Einsprache- sowie im Beschwerdeverfahren (Urk. 1, Urk. 5/32) ist hervorzuheben, dass weder der Arbeitslosenkasse noch dem Gericht bei der Prüfung des Erfordernisses der Erfüllung der Beitragszeit ein eigener Ermessenspielraum zusteht. Abweichungen von den zwingenden gesetzlichen Vorgaben sind nicht möglich. Nicht anders verhält es sich bei den Befreiungstatbeständen. Die Befreiungsgründe sind im Gesetz eindeutig und abschliessend umschrieben. Abweichungen davon sind nicht zulässig.
         Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und abzuweisen.

Das Gericht erkennt:
1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.         Das Verfahren ist kostenlos.
3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.___
- Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- seco - Direktion für Arbeit
- Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).