Zürich Sozialversicherungsgericht

kantone/zh_sozverger/IV.2001.00804.html 

Entscheide



IV.2001.00804

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Grünig

Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani

Gerichtssekretär Tischhauser
Urteil vom 25. März 2003
in Sachen
C.___
Beschwerdeführer

vertreten durch Dörig Treuhand
Regensbergstrasse 260, Postfach 24, 8056 Zürich

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin


Sachverhalt:
1.       Der 1941 geborene C.___ bezieht aufgrund eines Schulterleidens (Status nach einer am 7. Januar 1995 erlittenen Rotatorenmanchettenruptur; Urk. 8/21) seit dem 1. Januar 1996 eine halbe Invalidenrente (vergleiche Verfügung vom 11. April 1997; Urk. 8/10). Im Dezember 1999 leitete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein Revisionsverfahren ein (vgl. Urk. 39/10), in dessen Rahmen sie von der Klinik Balgrist, Zürich und vom Hausarzt des Versicherten, Dr. med. A.___, Auskünfte einholte. Während die Klinik Balgrist einen Bericht der Wirbelsäulensprechstunde vom 19. November 1999 (Urk. 8/18) einreichte, wonach C.___ an einer chronisch persistierenden Lumbalgie leide und aus diesem Grund für leichte bis mittelschwere Arbeiten noch im Umfang von 50 % arbeitsfähig sei, gab Dr. A.___ einen Bericht der Schultersprechstunde der Klinik Balgrist vom 8. November 1999 mit der Diagnose einer irreparablen Rotatorenmanschetten-Ruruptur rechts (Urk. 8/17 Anhang) zu den Akten und wies darauf hin, dass er zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit die Abklärung in einem Abklärungszentrum empfehle (Urk. 8/17). Die IV-Stelle kam zum Schluss, es liege keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades vor, und teilte dem Versicherten am 19. Januar 2000 mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Urk. 8/9).
Am 14. April 2000 gelangte Dr. A.___ unter Beilage diverser Berichte der Klinik Balgrist (Urk. 8/39/8-9) erneut an die IV-Stelle und wies wiederum darauf hin, dass zur Bestimmung der Gesamtarbeitsunfähigkeit die Erstellung eines Gutachtens notwendig sei (Urk. 8/39/7). Gestützt auf die Beurteilung des IV-Arztes vom 4. Mai 2000 (Urk. 8/39/5), C.___ sei sowohl unter dem Aspekt des Rückenleidens als auch unter jenem der Schulterbeschwerden für eine leichte bis mittelschwere Arbeit zu 50 % arbeitsfähig, so dass eine Gesamtarbeitsfähigkeit dieses Umfangs vorliege, und sich aus den neu eingereichten Berichten nichts anderes ergebe, teilte die IV-Stelle der damaligen Vertretung des Versicherten am 9. Mai 2000 mit, das Revisionsverfahren sei am 19. Januar 2000 abgeschlossen worden, und es seien keine neuen Tatsachen bekannt, die eine zusätzlich Untersuchung erforderten. Sollte er mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, könne er eine beschwerdefähige Verfügung verlangen (Urk. 8/39/4). Der Versicherte liess sich daraufhin nicht vernehmen.
Am 6. Juni 2000 fragte Dr. A.___ unter Einreichung weiterer medizinischer Unterlagen bei der IV-Stelle an, wie es sich mit der Abklärung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten verhalte (Urk. 8/39/3), worauf die IV-Stelle C.___ am 16. Juni 2000 nochmals wissen liess, dass das Rentenrevisionsverfahren abgeschlossen sei (Urk. 8/8/2).
Nachdem sich Dr. A.___ vom Versicherten zur Akteneinsicht hatte ermächtigen lassen (Urk. 8/8/1) und die Akten im Juli 2000 eingesehen hatte (Urk. 8/8), gelangte er am 10. Februar 2001 wiederum an die IV-Stelle (Urk. 8/16). Er führte aus, die Rücken- und Schulterbeschwerden, hätten im vergangenen Jahr zugenommen und es seien zusätzlich Oberbauchbeschwerden aufgetreten, und verwies nochmals auf seine im Januar 2000 abgegebene Empfehlung, die Arbeitsfähigkeit durch eine Abklärungsstelle beurteilen zu lassen. In der Folge holte die IV-Stelle bei der Klinik Balgrist einen Verlaufsbericht ein (Urk. 8/15/1-5) und unterbreitete die Akten am 11. Juni 2001 ihrer internen Ärztin Dr. med. B.___ (Urk. 8/5). Diese kam in der Stellungnahme vom 13. Juni 2001 zum Schluss, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit Anfang 2000 glaubhaft verschlechtert, so dass ein Invaliditätsgrad von mehr als zwei Dritteln ausgewiesen sei (Urk. 19). Mit Verfügung vom 26. November 2001 (Urk. 8/1) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente zu.

2.       Dagegen liess C.___, vertreten durch Dörig Treuhand, mit Eingabe vom 27. Dezember 2001 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm die ganze Invalidenrente bereits ab dem 1. Januar 2000 auszurichten und eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. In der Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2002 (Urk. 7) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess in der Replik vom 28. Juni 2002 (Urk. 12) an den Rechtsbegehren festhalten. Da die Beschwerdegegnerin innert Frist keine Duplik eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 24. September 2002 (Urk. 16) als geschlossen erklärt.
         Auf die Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten ist - soweit für die Urteilsfindung erforderlich - nachfolgend einzugehen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.       Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind.

2.       Nach Art. 41 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind laufende Renten für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Person, die eine Rente bezieht, in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen).
Gemäss Art. 88a Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbegründende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Nach Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV erfolgt die Erhöhung der Renten frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde, sofern die versicherte Person die Revision verlangt. Falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil der versicherten Person zweifellos unrichtig war, erfolgt die Erhöhung der Renten von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde (Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV).

3.       Aufgrund der medizinischen Akten steht fest und ist im Übrigen unbestritten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der rentenzusprechenden Verfügung vom 11. April 1997 verschlechtert hat, indem zu den Schulterbeschwerden spätestens im Oktober 1999 auch Rückenbeschwerden hinzugekommen sind, die ihn zusätzlich in der Arbeitsfähigkeit einschränken (vergleiche Berichte der Orthopädischen Universitätsklinik Balgrist vom 20. Oktober und 22. November 1999; Urk. 8/39/8 sowie vom 19. November 1999; Urk. 8/18). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stellungnahme der IV-Ärztin Dr. B.___ vom 13. Juni 2001 (Urk. 19) ab Anfang 2000 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist und dem Beschwerdeführer revisionsweise eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat. Streitig und zu prüfen ist lediglich der Beginn der ganzen Invalidenrente.

4.
4.1     Die Beschwerdegegnerin stellt sich in der Beschwerdeantwort (Urk. 7) auf den Standpunkt, die Mitteilung vom 19. Januar 2000 (Urk. 8/9), mit der dem Beschwerdeführer revisionsweise weiterhin eine halbe Invalidenrente gewährt wurde, sei zwar offensichtlich unrichtig gewesen, weil der Beschwerdeführer schon damals zu mehr als zwei Dritteln invalid gewesen sei. Es handle sich jedoch um eine rechtskräftige Verfügung, die gestützt auf Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV nicht rückwirkend, sondern erst ab Entdeckung des Mangels aufgehoben werden dürfe. Der Mangel sei erst auf das Schreiben von Dr. A.___ vom 10. Februar 2001 (Urk. 8/16) hin entdeckt worden, weshalb dem Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden sei. Vor diesem Zeitpunkt sei kein Revisionsgesuch gestellt worden, das die Rentenzusprache gestützt auf Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV ab einem früheren Zeitpunkt erlauben würde.
4.2     Demgegenüber beantragt der Beschwerdeführer die Zusprechung der ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 (Urk. 1). Zur Begründung bringt er einerseits vor, im Ende 1999 / Anfang 2000 durchgeführten Revisionsverfahren seien ihm keine Unterlagen zugestellt und damit seine Mitwirkungsrechte verletzt worden, weshalb die Mitteilung vom 19. Januar 2000 schon aus diesem Grund keinen Bestand haben könne (Urk. 12). Weiter führt er aus, die Schreiben von Dr. A.___ vom 14. April (Urk. 8/39/7) und 6. Juni 2000 (Urk. 8/39/3) stellten Revisionsgesuche dar, die von der IV-Stelle indes nie behandelt worden seien (Urk. 12).

5.       Was die gerügte Verletzung der Mitwirkungsrechte betrifft, so ist festzuhalten, dass im von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahren keine Anhörung der versicherten Person erfolgen muss, wenn die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergibt, so dass der Beschluss über die weitere Ausrichtung der Invalidenrente ohne Erlass einer Verfügung mitgeteilt werden kann (Art. 74ter lit. f IVV in Verbindung mit Art. 74quater IVV und Art. 88 Abs. 3 IVV). Von einer Verletzung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers im Ende 1999 / Anfang 2000 durchgeführten Rentenrevisionsverfahren kann daher nicht die Rede sein.

6.
6.1     Der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen, dass es sich bei der Mitteilung vom 19. Januar 2000 (Urk. 8/9), mit der der Beschwerdeführer über die Weitergewährung der halben Invalidenrente informiert wurde, um einen Verwaltungsakt handelt, der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen D. vom 8. Oktober 2002, C 203/00). Die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente vor diesem Zeitpunkt kommt daher nur in Frage, wenn die Voraussetzungen für die Wiedererwägung oder für die prozessuale Revision gegeben sind.
6.2     Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
Von der Wiedererwägung ist die sogenannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Erheblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
6.3     Die Voraussetzungen für die prozessuale Revision liegen nicht vor, weil der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Januar 2000 zusätzlich zu seinen Schulterbeschwerden auch an Rückenbeschwerden litt, der Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt gestützt auf den im Revisionsverfahren durch die Klinik Balgrist eingereichten Bericht der Wirbelsäulensprechstunde vom 19. November 1999 (Urk. 8/18) bereits bekannt war. Es handelt sich daher nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel, die damals (am 19. Januar 2000) unverschuldet unbekannt oder unbewiesen waren (vergleiche BGE 108 V 168 Erw. 2b; ZAK 1989 S. 159 Erw. 5a)
Was sodann die Wiedererwägung betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden kann. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). Steht es somit der Verwaltung frei, ob sie eine Wiedererwägung vornehmen will oder nicht, so kann das Gericht die Verwaltung auch nicht verpflichten, die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung auf einen bestimmten Zeitpunkt hin vorzunehmen (vergleiche BGE 110 V 296 Erw. 3c).
Unter diesem Gesichtspunkt kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen ist, der Mangel sei erst im Februar 2001 gestützt auf das Schreiben von Dr. A.___ vom 10. Februar 2001 (Urk. 8/16) entdeckt worden, und gestützt auf Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV die rückwirkende Wiedererwägung als ausgeschlossen erachtet hat.
6.4     Nicht gefolgt werden kann hingegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, nach Abschluss des Revisionsverfahrens am 19. Januar 2000 sei erstmals mit dem Schreiben von Dr. A.___ vom 10. Februar 2001 (Urk. 8/16) ein neues Revisionsgesuch gestellt worden. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass Dr. A.___ bereits am 14. April 2000 unter Beilage verschiedener Berichte der Klinik Balgrist (Urk. 8/39/7-9), in denen erneut auf die Rückenbeschwerden hingewiesen worden war, bei der IV-Stelle vorstellig wurde und die Abklärung der Gesamtarbeitsunfähigkeit mittels Gutachten empfahl. Die Sachbearbeiterin der IV-Stelle nahm dieses Schreiben und die beigefügten medizinischen Unterlagen denn auch als sinngemässes Revisionsgesuch entgegen und unterbreitete es dem IV-Arzt mit der Frage, ob sich gestützt darauf die Verschlechterung des Gesundheitszustandes beurteilen lasse, oder ob weitere medizinische Abklärungen nötig seien (Urk. 8/39/6). Der IV-Arzt Dr. D.___ verneinte in der Folge eine Zunahme der Arbeitsunfähigkeit (Urk. 8/39/5), worauf die IV-Stelle der damaligen Vertretung des Beschwerdeführers am 9. Mai 2000 (Urk. 8/39/4) mitteilte, das Schreiben von Dr. A.___ habe keine neuen Tatsachen aufgezeigt, die weitere Abklärungen erforderten. Eine förmliche Mitteilung oder eine Verfügung über den Abschluss des (neuen) Revisionsverfahrens erging - im Gegensatz zur Mitteilung vom 19. Januar 2000 - nicht.
         Bei dieser Sachlage ist nicht erst das Schreiben von Dr. A.___ vom 10. Februar 2001 (Urk. 8/16), sondern bereits jenes vom 14. April 2000 (Urk. 8/39/7) als Revisionsgesuch zu betrachten. Die Schlussfolgerung von Dr. D.___ erwiest sich zudem als unrichtig, weil der Beschwerdeführer bereits im damaligen Zeitpunkt als vollständig arbeitsunfähig zu betrachten war, so dass der rückwirkenden Zusprechung einer ganzen Invalidenrente gestützt auf Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV ab 1. April 2000 nichts im Wege steht.
Die angefochtene Verfügung vom 26. November 2001 ist daher in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. April 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.

7.       Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer nach Massgabe seines Obsiegens Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist gestützt auf § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht und §§ 8 und 9 der Verordnung über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die vom Beschwerdeführer beantragte Entschädigung von Fr. 500.-- angemessen, weshalb ihm eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.




Das Gericht erkennt:


1.         In teilweiser Gutheisung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. November 2001 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. April 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.

2.         Das Verfahren ist kostenlos.

3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Dörig Treuhand
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherung

5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).