Zürich Sozialversicherungsgericht

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Entscheide



IV.2002.00247

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Meyer

Ersatzrichterin Maurer Reiter

Gerichtssekretärin von Streng
Urteil vom 31. März 2003
in Sachen
D.___
 
Beschwerdeführer

vertreten durch die R.___

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17,  8087 Zürich
Beschwerdegegnerin


Sachverhalt:
1.       D.___, geboren 1958, leidet an einer somatoformen Schmerzstörung mit Rückenschmerzen und bezieht seit dem 1. Juni 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (Urk. 9/7, Urk. 9/21, Urk. 9/22). Mit Schreiben vom 6. September 2001 gelangte der Versicherte, vertreten durch R.___, an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, und stellte Antrag auf Hilflosenentschädigung (Urk. 9/37). Am 15. Februar 2002 liess die IV-Stelle die Verhältnisse beim Versicherten zu Hause durch ihren internen Abklärungsdienst abklären (Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung vom 26. Februar 2002, Urk. 9/28). Gestützt darauf kam die IV-Stelle zum Schluss, dass der Versicherte in den alltäglichen Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung seit längerem hilflos sei. Mit Verfügung vom 12. April 2002 sprach sie ihm daher nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Wirkung ab 1. September 2000 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu (Urk. 2, Urk. 9/3, Urk. 9/4, Urk. 9/6).
2. Hiegegen liess D.___ mit Eingabe vom 10. Mai 2002 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
"1. Die Verfügung vom 12. April 2002 sei aufzuheben, und dem Beschwerdeführer sei eine Hilflosenentschädigung basierend auf einer mittleren Hilflosigkeit zuzusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung führte er an, er sei auch im Bereich der Notdurftverrichtung als hilflos einzustufen. In der Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2002 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). In der Replik vom 5. August 2002 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und verzichtete im Übrigen auf weitere Ausführungen (Urk. 12). Am 6. August 2002 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 13).
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.       Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind.

2.      
2.1     Hilflose Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, sofern ihnen keine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung zusteht. Als hilflos gilt, wer wegen der Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Dabei sind praxisgemäss (BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
·         Ankleiden, Auskleiden;
·         Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
·         Essen;
·         Körperpflege;
·         Verrichtung der Notdurft;
·         Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97  Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a).
         Art. 36 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
         a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
         erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf oder
c.         einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf oder
d.         wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
         Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b). Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 90 Erw. 3b, 107 V 151 Erw. 2).
2.2     Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 148 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist. In diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich:
- beim Essen, wenn die versicherte Person zwar selber essen, die Speisen aber nicht zerkleinern kann, oder wenn sie die Speisen nur mit den Fingern zum Mund führen kann (BGE 106 V 158 Erw. 2b);
- bei der Körperpflege, wenn die versicherte Person sich nicht selber waschen oder kämmen oder rasieren oder nicht selber baden bzw. duschen kann;
- bei der Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn die versicherte Person im oder ausser Hause sich nicht selber fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt (BGE 121 V 91 Erw. 3c mit Hinweisen; ZAK 1990 S.45 Erw. 3 mit Hinweisen).
- beim Verrichten der Notdurft, wenn sich die versicherte Person nicht selber reinigen kann oder wenn sie beim Ordnen der Kleider Hilfe benötigt (BGE 121 V 88).
         Für die Bemessung der Hilflosigkeit dürfen die Teilfunktionen einer Lebensverrichtung, für welche die versicherte Person bei mehreren Verrichtungen der Hilfe bedarf, grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden. So ist beispielsweise die beim Essen erforderliche Hilfe, dass sich die versicherte Person an den Tisch setzen und von ihm weggehen kann, im Rahmen dieser Lebensverrichtung des Essens unbeachtlich; denn es handelt sich dabei um eine Hilfeleistung, welche schon bei der andern Lebensverrichtung des Aufstehens/Absitzens und Abliegens berücksichtigt wird (ZAK 1983 S. 72).

3.       Die Abklärungsperson der IV-Stelle führte im Abklärungsbericht vom 26. Februar 2002 aus, sie habe den Versicherten am 15. Februar 2002 in seiner Wohnung besucht. Er gebe an, dass die Rückenbeschwerden in der Nacht besonders schlimm seien. Er könne dann nicht liegen bleiben, sondern müsse zur Linderung der Schmerzen ständig im Zimmer hin- und hergehen. Die Abklärungsperson stellte sodann fest, dass der Beschwerdeführer beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und beim Essen keiner Hilfe bedürfe, beim Ankleiden/Auskleiden, bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung sei dagegen eine Hilflosigkeit ausgewiesen. Zur Fortbewegung führte sie aus, der Versicherte könne sich in der Wohnung selbständig fortbewegen. Im Freien könne er mit den Stöcken ca. 10-15 Minuten gehen. Öffentliche Verkehrsmittel könne er benutzen. Er müsse jedoch ebenerdig ein- und aussteigen können, sonst sei er auf Hilfe angewiesen. Er sei nie ohne Begleitung seiner Ehefrau unterwegs. Er könne nicht lang sitzen und deshalb an keinen Anlässen mehr teilnehmen.
Sodann stellte die Abklärungsperson fest, der Versicherte sei beim Verrichten der Notdurft selbständig. Dazu führte sie aus, der Versicherte benötige beim Ordnen der Kleider und bei der Körperreinigung keine Hilfe. Seinen Angaben zufolge müsse ihn die Ehefrau begleiten oder ihm die Tür aufhalten. Er müsse fast jede Stunde auf die Toilette, da er das Wasser nicht mehr halten könne. Auch in der Nacht müsse er 3-4 mal die Toilette aufsuchen. Die Abklärungsperson vermerkte, dass der Beschwerdeführer während des Abklärungsgesprächs allein die Toilette aufgesucht habe (Urk. 9/3). Zusammenfassend hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer beim Ankleiden/Auskleiden, bei der Körperpflege sowie bei der Fortbewegung auf regelmässige Hilfe angewiesen und somit hilflos leichten Grades sei.

4.
4.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in den Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung als hilflos einzustufen ist. Streitig und zu prüfen ist, ob er auch beim Verrichten der Notdurft auf Hilfe angewiesen ist.
4.2     Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der Tatsache, dass er im Bereich der Fortbewegung sehr unsicher sei, und namentlich nachts grosse Sturzgefahr bestehe, sei eine Hilfsbedürftigkeit im Bereich der Notdurftverrichtung ausgewiesen (Urk. 1). 
Im vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 121 V 88 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abweichung von der früheren Praxis erkannt, dass nicht nur die Reinigung, sondern auch das Ordnen der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung als eigenständige Teilfunktion dieser Lebensverrichtung zu qualifizieren sei und somit nicht als Teil der Lebensverrichtung Ankleiden/Auskleiden gesehen werden könne. Die Frage, ob Ähnliches auch für die Begleitung zur Toilette und die dortige Hilfe beim Absitzen und Aufstehen gelten kann, hat das Gericht offengelassen. Damit kann der Beschwerdeführer aus diesem Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten.
         Eine notwendige Begleitung bei den nächtlichen Toilettengängen gehört zum Bereich Hilfeleistung bei der Fortbewegung und kann beim Verrichten der Notdurft nicht nochmals berücksichtigt werden. Abgesehen davon ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er nur in Begleitung zur Toilette gehen könne, wenig überzeugend, führte er doch selber aus, dass er sich in der Wohnung selbständig fortbewegen könne und dass er nachts zur Linderung der Schmerzen ständig im Zimmer hin- und hergehe (Urk. 9/28). Darüber hinaus ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sturzgefahr medizinisch nicht ausgewiesen und erscheint auch angesichts seiner Beschwerden (Rückenschmerzen, somatoforme Schmerzstörung) nicht naheliegend. Eine Hilfsbedürftigkeit im Bereich der Notdurftverrichtung ist damit nicht ausgewiesen. 
4.3     Es ergibt sich, dass der Beschwerdeführer beim Verrichten der Notdurft nicht auf Hilfe angewiesen und demnach nur in drei alltäglichen Lebensverrichtungen als hilflos zu betrachten ist. Die IV-Stelle hat ihn daher zu Recht als hilflos leichten Grades eingestuft. Die angefochtene Verfügung vom 12. April 2002 erweist sich damit als gesetzeskonform, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.




Das Gericht erkennt:
1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.         Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- R.___
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherung
4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).