Zürich Sozialversicherungsgericht

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Entscheide



IV.2002.00332

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Annaheim

Ersatzrichterin Condamin

Gerichtssekretär Stocker
Urteil vom 22. Dezember 2003
in Sachen
D.___
 
Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Christof Tschurr
Tschurr Kreutzmann Wagen
Bellerivestrasse 59, Postfach, 8034 Zürich

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin


Nachdem
sich D.___, geboren 1962, am 2. Oktober 1992 bei einem Sturz an der linken Hand verletzt hatte (Radiusfraktur loco classico),
die Funktionen der bei diesem Unfall verletzten Hand trotz operativer und konservativer Behandlung nicht vollständig wiederhergestellt werden konnten, und zu den somatischen Beschwerden auch psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen hinzukamen (vgl. zur Krankengeschichte insbesondere Urk. 8/24 S. 1 ff.),
die Versicherte nach dem Unfall ihre Tätigkeit als Buffet-Angestellte in einem Restaurant nicht mehr aufgenommen hatte und auch keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen war,
sie sich am 10. September 1993 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet hatte (Urk. 8/66),
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versicherten mit Verfügungen vom 16. Januar 1996 (Urk. 8/15-19) eine ordentliche einfache Invalidenrente mit Zusatzrenten für zwei Kinder zugesprochen hatte (halbe Rente ab 1. Oktober 1993 bis 28. Februar 1994, ganze Rente ab 1. März bis 31. Oktober 1994, halbe Rente ab 1. November 1994),
diese Verfügungen vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 29. März 1999 aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen worden war,
die Verwaltung der Versicherten - nach Einholung eines MEDAS-Gutachten, welches sie gemeinsam mit dem für die Versicherte zuständigen Unfallversicherer in Auftrag gegeben hatte, und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl. Urk. 8/4-5) - mit Verfügungen vom 24. Mai 2002 (Urk. 2/1-5) eine halbe ordentliche Invalidenrente (mit Kinderzusatzrenten) bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zusprach;
nach Einsicht in
die Eingabe der Versicherten vom 26. Juni 2002 (Urk. 1), mit welcher sie gegen die Verfügungen vom 24. Mai 2002 Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen liess:
„1.   Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zur Wahrung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.
2.   Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ab 1.10.1993 eine ganze ordentliche Invalidenrente sowie darauf basierende ordentliche einfache Kinderrenten für die Kinder André und Mariana zuzusprechen.
3.   Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 2. Oktober 2002 (Urk. 7) sowie
die übrigen Verfahrensakten;
unter dem Hinweis darauf, dass in dem zwischen der Beschwerdeführerin und der Zürich Versicherungs-Gesellschaft am hiesigen Gericht hängigen unfallversicherungsrechtlichen Prozess (Prozess UV.2002.00124) mit heutigem Datum ein Urteil ergangen ist,
in Erwägung, dass
am 1. Januar 2003 zwar das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten sind und in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt haben, in materiellrechtlicher Hinsicht jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen), weshalb auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen nicht zur Anwendung kommen,
in materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (nebst entsprechender Kinderrenten) hat,
nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit gilt,
zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermögen, neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Störungen mit Krankheitswert gehören,
gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente haben, wenn sie mindestens zu 66 2/3 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind, wobei in Härtefällen gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente besteht,
der Invaliditätsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung (und in der Militärversicherung) grundsätzlich übereinstimmt, weshalb die Schätzung der Invalidität, auch wenn sie für jeden Versicherungszweig grundsätzlich selbständig vorzunehmen ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum selben Ergebnis zu führen hat (BGE 126 V 291 Erw. 2a mit Hinweisen),
hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes entscheidend ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c),
bezüglich des medizinischen Sachverhalts auf die Feststellungen des im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren in Sachen der Beschwerdeführerin (Prozess UV.2001.00124) mit heutigem Datum ergangenen Urteils der III. Kammer des hiesigen Gerichts verwiesen werden kann,
vorliegend - wie auch im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren - aufgrund der Aktenlage nicht beurteilt werden kann, wie stark die Arbeits- beziehungsweise Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin insgesamt eingeschränkt ist,
das MEDAS-Gutachten der Dres. A.___ und B.___ vom 8. November 2001 (Urk. 8/24) diesbezüglich nicht als hinreichend klare Entscheidungsgrundlage dienen kann; denn bei der Schätzung der somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit wichen die Gutachter - ohne dies für das Gericht nachvollziehbar zu begründen - erheblich von den Einschätzungen anderer Experten ab (vgl. etwa Urk. 8/67/3-5 und Urk. 8/67/7-8), die - bereits aus somatischen Gründen - von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % (und für gewisse Perioden gar von einer solchen von 100 % [vgl. etwa Urk. 8/67/3]) ausgingen, während im Gutachten unklar blieb, ob die Beschwerdeführerin aus somatischen Gründen überhaupt nicht oder nur geringfügig (zu 20 %) arbeitsunfähig ist,
die MEDAS-Gutachter einerseits ausführten, dass die von ihnen erhobenen Diagnosen somatischer Natur (etwa eine Zervicobrachialgie, eine leichte Radokarpalarthrose und eine Arthrose im distalen Radioulnargelenk) ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien (Urk. 8/24 S. 21), andererseits aber dafür hielten, dass die Beschwerdeführerin „aus somatischer Sicht“ zu 80 % als Buffet-Angestellte arbeiten könne, mithin (immerhin) zu 20 % arbeitsunfähig sei,
sich dieser Widerspruch nicht auflösen lässt, weshalb das MEDAS-Gutachten keine hinreichende Grundlage zur Ermittlung der Invalidität bilden kann,
nämlich nicht entschieden werden kann, ob die bei der Beschwerdeführerin vorliegenden somatischen Störungen die Arbeits- beziehungsweise Erwerbsfähigkeit - zusätzlich zur Einschränkung aus psychischen Gründen - weiter beeinträchtigen oder nicht,
in dem mit heutigem Datum ergangenen Urteil der III. Kammer des Sozialversicherungsgerichts in Sachen der Beschwerdeführerin (Prozess UV.2002.00124) die Streitsache zur weiterer Abklärung an die Zürich Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen wurde, welche sich bei ihrem Rentenentscheid ebenfalls auf das genannte MEDAS-Gutachten gestützt hatte,
auch bezogen auf die vorliegende Problematik erst nach Durchführung weiterer Abklärungen entschieden werden kann, weshalb die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Durchführung weiterer Abklärungen, welche zweckmässigerweise wiederum mit der Zürich Versicherungs-Gesellschaft zu koordinieren sind, über den Rentenanspruch neu verfüge,
bei diesem Verfahrensausgang den formellen Rügen der Beschwerdeführerin nicht weiter nachzugehen ist, wobei anzufügen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Kritik am MEDAS-Gutachten bereits in ihrer Eingabe vom 3. April 2002 (Urk. 8/4 = Anhang zu Urk. 1) vorgetragenen hatte;
in weiterer Erwägung, dass
der vertretenen Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang eine angemessene Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist (§ 34 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 9 der Verordnung über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen);


erkennt das Gericht:
1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügungen vom 24. Mai 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge.
2.         Das Verfahren ist kostenlos.
3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Christof Tschurr
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherung
5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).