Zürich Sozialversicherungsgericht

kantone/zh_sozverger/IV.2002.00563.html 

Entscheide



IV.2002.00563

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Müller
Ersatzrichterin Condamin
Gerichtssekretär Guggisberg

Urteil vom 26. Mai 2003

in Sachen

R.___
 
Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin


Sachverhalt:
1.       Der 1959 geborene R.___ ist gelernter Landschaftsgärtner (Urk. 9/16 S. 26 f.) und arbeitete bis Ende Januar 1997 bei der A.___ AG, bei der er sich vorwiegend mit dem Abbruch von Heizanlagen befasste (Urk. 9/37). Am 15. Januar 1997 beantrage er unter Hinweis auf chronischen Alkoholismus Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 9/45). Am 23. Oktober 1997 verfügte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Abweisung dieses Leistungsbegehrens (Urk. 9/10). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 9/9) mit Urteil vom 17. August 1999 ab (Urk. 9/6).
Am 30. Oktober 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich den Versicherten wegen schwerer Körperverletzung und Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen im Oktober 1996 und August 1998, zu viereinhalb Jahren Zuchthaus, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde (Urk. 13).
Der Versicherte beantragte am 10. November 2001 unter Hinweis auf schwere Persönlichkeitsstörungen infolge einer neurotisch-psychopathischen Persönlichkeitsvariante erneut eine Invalidenrente (Urk. 9/27). Die IV-Stelle nahm den IK-Auszug (Urk. 9/30) zu den Akten und zog das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.___ und des lic. phil. C.___ vom 16. Januar 2001 (Urk. 9/16) bei. Weiter holte sie die Berichte des Dr. med. D.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. November 2001 und des Dr. med. E.___, Allgemeine Medizin FMH, vom 31. Januar 2002 ein (Urk. 9/14). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 9/2) verfügte die IV-Stelle am 23. September 2002 die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 9/1).

2.       Dagegen erhob R.___ am 15. Oktober 2002 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung an die Verwaltung (Urk. 1). Die Verwaltung schloss am 25. November 2002 auf Abweisung der Klage (Urk. 8). Mit Replik vom 19. Dezember 2002 liess der Beschwerdeführer an seinem Begehren festhalten (Urk. 15). Nachdem die Beschwerdegegnerin am 20. Januar 2003 auf das Einreichen einer Duplik verzichtet hatte, wurde der Schriftenwechsel am 22. Januar 2003 geschlossen (Urk. 19).


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.      
1.1     Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind.
1.2      Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermögen, gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Störungen mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Mass zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche Tätigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozialpraktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 127 V 298 Erw. 4c, 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b, 2000 S. 151 Erw. 2a, 1996 S. 302 f. Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a und S. 308 f. Erw. 2a sowie ZAK 1992 S. 170 f. Erw. 2a).
Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung für Psychopathien (EVGE 1963 S. 36 Erw. 3 mit Hinweisen), psychische Fehlentwicklungen (EVGE 1961 S. 326 Erw. 3), Trunksucht (EVGE 1968 S. 278 Erw. 3a), suchtbedingten Missbrauch von Medikamenten (ZAK 1964 S. 122 Erw. 3), Rauschgiftsucht (BGE 99 V 28 Erw. 2) und Neurosen (EVGE 1964 S. 157 Erw. 3 und 4, ZAK 1992 S. 171 Erw. 2a je mit Hinweisen).
Gemäss ständiger Rechtsprechung begründet die Sucht für sich allein betrachtet keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Dagegen wird eine solche Sucht im Rahmen der Invalidenversicherung relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 Erw. 2; SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2b; AHI 2002 S. 30 Erw. 2a, 2001 S. 228 f. Erw. 2b mit Hinweisen).
1.3     Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind. In Härtefällen besteht gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
1.4      Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen).
1.5     Erwerbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen vermag nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes keinen Rentenanspruch zu begründen (ZAK 1976 S. 99 f.). Die Invalidenversicherung hat nicht dafür einzustehen, wenn Versicherte wegen des Alters, mangelnder Ausbildung oder Verständigungsschwierigkeiten keine angepasste Arbeit finden. Zwar erlangen diese Faktoren bei der Prüfung der einer versicherten Person in einem konkreten Fall noch zumutbaren Arbeiten durchaus Bedeutung. Doch sind solche Aspekte keine zusätzlichen Umstände, die neben der Zumutbarkeit einer Arbeit den Grad der Invalidität beeinflussen würden, wenn sie das Finden einer Stelle und damit die Verwertung der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit erschweren oder gar verunmöglichen (BGE 107 V 21 Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 f. Erw. 1 mit Hinweis). Praxisgemäss muss die Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit auf den gesamten für die versicherte Person in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt Bezug nehmen (BGE 119 V 276 Erw. 4b; AHI 1997 S. 82 Erw. 2b/bb).
1.6      Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc).
1.7     Wurde eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 Erw. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 Erw. 3a, 109 V 115 Erw. 2b).

2.
2.1     Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente. Da ein gleichartiges Begehren bereits mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. August 1999 rechtskräftig abgewiesen worden ist, ist aufgrund von Art. 87 Abs. 4 IVV zu prüfen, ob eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, die einen neuen Rentenanspruch zu begründen vermag.
2.2     Die Beschwerdegegnerin erwog, dass sich seit Erlass ihrer Verfügung vom 23. Oktober 1997 der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verändert habe. Im psychiatrischen Gutachten vom 16. Januar 2001 zuhanden der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich sei zwar festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer wegen der Straftat vom 27. Oktober 1996 einem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten sei. Zwischen diesen strafrechtlichen Gründen und der gesundheitlichen Schädigung (Alkoholismus mit psychischen Störungen) gebe es jedoch keinen Kausalzusammenhang, weshalb keine Invalidität im Sinne von Art. 4 IVG vorliege (Urk. 2).
2.3     Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, dass er vom Obergericht des Kantons Zürich zu einer viereinhalbjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden sei, diese Strafe aber gestützt auf das psychiatrische Gutachten zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben worden sei. Das Gutachten bescheinige eine psychische Erkrankung (neurotisch-psychopathische Persönlichkeitsvariante verbunden mit einer Milieuschädigung und chronischem Alkoholismus) und attestiere eine erhebliche potentielle Gefährlichkeit. Auch wenn sich das Gutachten dazu nicht explizit äussere, sei er unter den gegebenen Umständen bis zum erfolgreichen Abschluss der Therapie einem Arbeitgeber wohl kaum mehr zumutbar. Die Beschwerdegegnerin habe zu seinem Erstaunen bei keinem einzigen der behandelnden Ärzte (Dr. D.___; Dr. E.___; Rechtsmediziner Dr. med. F.___, Rechtsmedizinerin Dr. med. G.___) Berichte angefordert. Dabei habe insbesondere der Psychiater Dr. D.___, der mit ihm 1995 eine Therapie begonnen habe, die mindestens noch fünf Jahre dauern werde und deren Erfolg ungewiss sei, ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Sein Gesundheitszustand habe sich seit der rentenablehnenden Verfügung vom 23. Oktober 1997 klar verschlechtert. Dies einerseits durch die lange Wartezeit bis zum Behandlungsbeginn im Frühjahr 2002 sowie die angeordnete Alkoholabstinenz. Angesichts des möglichen Strafvollzugs von viereinhalb Jahren Gefängnis bei ungünstigem Therapieverlauf halte er eine berufliche Wiedereingliederung als nicht möglich. Aufgrund des Alters, der erwartungsgemäss langen Therapiedauer und seiner Vorgeschichte stünden die Chancen auf eine Erwerbstätigkeit selbst in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt schlecht (Urk. 1 und 15).


3.
3.1     Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die IV-Stelle entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (Urk. 1) von den behandelnden Ärzten Dr. E.___, und Dr. D.___ vor Erlass der nunmehr angefochtenen Verfügung je einen Bericht beigezogen hat (Urk. 9/14, 9/15/1-3). Auch befindet sich das verkehrsmedizinische Gutachten von Dr. F.___ vom 5. Juli 2000 bei den Akten (Urk. 9/15/4), das sich gegen das Vorhandensein eines aktuellen Alkoholismus ausspricht.
3.2     Der Allgemeinmediziner Dr. E.___ führte am 31. Januar 2002 aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gelernten Gärtner handle, der in Kinder- und Erziehungsheimen aufgewachsen sei. Er habe wegen wiederholten Gesetzesübertretungen stationäre und ambulante Massnahmen antreten müssen und befinde sich aktuell in einer ambulanten Massnahme wegen einer begangenen Körperverletzung mit einer Schusswaffe. Wiederholt habe er die Arbeitsstelle verloren wegen Äthyl oder wegen anderweitigen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Es bestünden körperliche Schäden mit einer Steatosis hepatis. Er sei einem Arbeitgeber nicht zumutbar (Urk. 9/14).
3.3     Der Psychiater Dr. D.___ hielt in seinem Bericht vom 5. November 2001 fest, dass die jetzige Arbeitsunfähigkeit durch einen Vorfall im Oktober 1996 begründet sei, bei dem der Beschwerdeführer alkoholisiert in Verteidigung seiner Frau einen Schuss abgegeben habe und dem Gegenüber in das Knie geschossen habe. Er sei deshalb begutachtet und als gefährlich eingestuft worden. Das Sozial- und das Arbeitsamt betrachteten ihn deshalb auch nach dem Strafverfahren als arbeitsunfähig, das heisst nicht vermittelbar, da die Ämter Kenntnis vom Gutachten hätten und der Arbeitgeber zu orientieren wäre. Mit diesem Ansatz resultiere leider eine Arbeitsunfähigkeit seit Oktober 1996. Er schlage vor, dass die Sozialversicherungsanstalt dieses forensische Gutachten einhole und sich auch Kenntnis über das Strafurteil verschaffe. Daraus resultiere eine Arbeitsunfähigkeit bis zum erfolgreichen Abschluss der Therapie, das heisst, der Beschwerdeführer sei mindestens vorübergehend voll zu berenten (Urk. 9/15).
3.4     Das psychiatrische Gutachten des Dr. B.___ und des lic. phil. C.___ vom 16. Januar 2001 (Urk. 9/16), auf das sich der Beschwerdeführer beruft, wurde anlässlich der letzten Strafuntersuchung zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit sowie der Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 43 Abs. 1 StGB verfasst, die einen besonderen psychischen Zustand, die Behandlungsbedürftigkeit, die Anlasstat (tatbestandsmässige und rechtswidrige Begehen eines Verbrechens oder Vergehens), die Kausalität zwischen psychischer Abnormität und Anlasstat, die Gefährlichkeit des Täters sowie die Eignung der Massnahme voraussetzen (vgl. Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 1-110 StGB, Basel/Genf/München 2003, N 5 ff. zu Art. 43 StGB). Bei der Abklärung der ersten Voraussetzung, der besonderen psychiatrischen Diagnose, orientieren sich die forensischen Psychiater an der klinischen Psychiatrie (vgl. Basler Kommentar, a.a.O., N 6 und N 11 zu Art. 43 StGB). Zwar äusserten sich Dr. B.___ und lic. phil. C.___ nicht zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Doch mussten sich die Gutachter anlässlich der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit und der Voraussetzungen der ambulanten Massnahme umfassend zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussern.
In diesem Zusammenhang führten Dr. B.___ und lic. phil. C.___ aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 40-jährigen, massiv und kräftig gebauten Mann mit dunklem vollem Haarwuchs und Schnurrbart in gutem Allgemeinzustand handle, der wach, bewusstseinsklar und allseits orientiert sei. Somatische Beschwerden hätten nicht festgestellt werden können (Urk. 9/16 S. 56). Die relevanten Diagnosen seien bereits in der Vergangenheit von Dr. med. H.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Gutachten vom 23. Juli 1996) gestellt worden und seien zu bestätigen, nämlich chronischer Alkoholismus  beziehungsweise Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.21), Nikotinabhängigkeit (ICD-10 F17.25) und dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2). Die Kriterien der dissozialen Persönlichkeitsstörung umfassten die Punkte herzloses Unbeteiligtsein gegenüber den Gefühlen anderer, deutliche und andauernde Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen, Unvermögen zur Beibehaltung längerfristiger Beziehungen, aber keine Schwierigkeiten, Beziehungen einzugehen, sehr geringe Frustrationstoleranz und niedrige Schwelle für aggressives, auch gewalttätiges Verhalten, Unfähigkeit zum Erleben von Schuldbewusstsein oder zum Lernen aus Erfahrung, besonders aus Bestrafung und Neigung, andere zu beschuldigen oder vordergründig Rationalisierungen für das eigene Verhalten anzubieten, durch welches die Person in einen Konflikt mit der Gesellschaft geraten ist (Urk. 9/16 S. 58 und 60). Durch die Persönlichkeitsstörung und die Alkoholproblematik, sowie die damit verbundene Tendenz, sich in instabilen sozialen Situationen zum Teil milieunah zu bewegen, ergebe sich ein wesentlicher Teil des strukturellen Rückfallrisikos. Somit bestünden die Diagnosen Alkoholabhängigkeit und dissoziale Persönlichkeitsstörung weiter fort. Bei einigen Merkmalen der dissozialen Persönlichkeitsstörung sei aber eine leichte Entspannungstendenz zu verzeichnen. Dies korreliere mit der Aussage des Beschwerdeführers, dass er selber merke, "mit dem Alter etwas ruhiger geworden zu sein". Inwieweit insgesamt auch hirnorganische Schäden zu diesem "Beruhigungseffekt" beitragen hätten, müsse dahingestellt bleibe. Die neuropsychologische Untersuchung habe jedenfalls gewisse Hinweise auf beginnende Abbauprozesse ergeben, die im Wesentlichen auf den Alkoholismus zurückzuführen sein dürften (Urk. 9/16 S. 62).
Die Gutachter attestierten dem Versicherten bezüglich der Straftat vom Oktober 1996 eine leichtgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit. Dies mit der Begründung, die Steuerungs-, Planungs- und Entscheidungsvorgänge in einem stringenten, zweckgerichteten Handlungsstrang hätten überwogen. Doch seien die mit der Persönlichkeitsstörung verbundenen Merkmale in dem Sinn zu gewichten, dass diese es dem Beschwerdeführer erschwert hätten, dem Tatanreiz steuernd entgegenzuwirken, namentlich in Verbindung mit dem damaligen Alkoholkonsum (Urk. 9/16 S. 67, 77 f.).
Zum Rückfallrisiko wird im psychiatrischen Gutachten festgehalten, dass ein solches für verschiedenartigste Regel- und Normverletzungen anzunehmen sei. Bezüglich Gewalttaten im engeren Sinn sei der Versicherte in den vergangenen vier Jahren jedoch nicht mehr in Erscheinung getreten. Auch bei der zu beurteilenden Straftat handle es sich mehr um das Entgleiten einer gewaltnahen Handlungsstrategie als um eine primär intendierte schwere Verletzung des Gegners. Im Sinne "misslungener Problemlösungsstrategien" seien Eskalationen bis in einen gewalttätigen Bereich zwar denkbar, stellten aber eher ein strukturelles Basisrisiko dar, als dass aktuelle Anzeichen für Gewalttaten im kurz- oder mittelfristigen Bereich bestünden. Die Gutachter stuften das Rückfallrisiko für Gewaltdelikte als durch therapeutische und sozialarbeiterische Massnahmen beeinflussbar ein, wobei sie den Schwerpunkt weniger im streng therapeutischen als im sozialarbeiterischen Bereich ansiedelten. Als wesentliche Punkte der von ihnen vorgeschlagenen ambulanten Massnahme bezeichneten sie die überwachte Alkoholabstinenz, eine initiale Phase des Alkoholentzuges, die regelmässige psychotherapeutische Behandlung und vor allem die sozialarbeiterische Begleitung. Für empfehlenswert hielten sie zudem eine langfristige soziale Reintegration in Form von Unterstützung in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Freizeit- und Beziehungsgestaltung (Urk. 9/16 S. 68 f., 79 ff.).

4.
4.1     Die neuen medizinischen Akten enthalten im Vergleich zu dem dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 17. August 1999 zugrunde liegenden Gutachten des Dr. H.___ vom 23. Juli 1996 (Urk. 10/19) keine neuen oder anderweitigen Diagnosen, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Namentlich das aktuelle psychiatrische Gutachten von Dr. B.___ und lic. phil. C.___ spricht nicht für eine Zunahme der damals vorhanden gewesenen psychischen Störungen, sondern im Gegenteil teilweise eher für eine gewisse Besserung im Sinne einer Entspannungstendenz.
Für eine nach diesem Gutachten eingetretene gesundheitliche Verschlechterung infolge langer Wartezeit bis zum Therapiebeginn, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, bestehen - auch aufgrund der aktuellsten Berichte von Dr. E.___ (Urk. 9/14-15) - keine Anhaltspunkte. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zusätzlich auf die Alkoholabstinenz verweist, so verkennt er, dass allfällige Entzugserscheinungen vorübergehender Art sind und nicht als invalidisierende Gesundheitsstörungen in Betracht fallen.
Bei dieser Sachlage erübrigt sich der Beizug weiterer medizinischer Akten.
4.2     Bezüglich der erwerblichen Situation des Beschwerdeführers ist einzuräumen, dass diese sich durch die seit der Rentenablehnung erfolgte Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe allenfalls verändert hat, indem nun angesichts des drohenden Strafvollzugs seine Verdienstmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beziehungsweise die Wiedereingliederung als solche in Frage gestellt sind, und die im Strafurteil und im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Feststellungen bezüglich Tathergang und Vorstrafen durchaus gegen seine Vermittelbarkeit sprechen. Doch handelt es sich dabei nicht um die Auswirkungen der psychischen Gesundheitsstörungen, sondern um die Folgen des strafbaren Verhaltens.
Die Straftaten als solche erklären sich, wie den Ausführungen im aktuellen psychiatrischen Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und zum Rückfallrisiko zu entnehmen ist, nur zu einem geringfügigen Teil mit den psychischen Gesundheitsstörungen, und es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese zwangsläufig zu deliktischem Verhalten oder gar Gewalttaten geführt haben. Dementsprechend liegt der Schwerpunkt der von den Gutachtern vorgeschlagenen ambulanten Massnahme nicht im therapeutischen, sondern im sozialarbeiterischen Bereich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spricht daher auch die angeordnete Massnahme nicht für das Vorhandensein einer invalidisierenden Gesundheitsstörung.
4.3     Es ergibt sich somit, dass seit der letzten Rentenablehnung keine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist und die seit der Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe beziehungsweise zu einer ambulanten Massnahme vorhandenen Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung nicht auf die Gesundheits-störungen zurückgeführt werden können. Die Beschwerde gegen die verfügte Rentenablehnung ist daher abzuweisen.



Das Gericht erkennt:

1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.         Das Verfahren ist kostenlos.
3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:
- R.___
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherung
4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).