Zürich Sozialversicherungsgericht

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Entscheide



IV.2008.00064

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Ersatzrichterin Condamin

Gerichtssekretär Schetty
Urteil vom 31. August 2009
in Sachen
X.___
 
Beschwerdeführer

vertreten durch Y.___

 

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin


Sachverhalt:
1.       Der im Jahre 1958 geborene X.___ ist gelernter Elektromonteur und seit Oktober 1998 arbeitslos, wobei er von der Sozialhilfebehörde unterstützt wird. Infolge Beschwerden an der Halswirbelsäule meldete er sich am 10. Oktober 2006 bei der SVA, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/4). Nach Einholung der entsprechenden medizinischen Unterlagen stellte diese mit Vorbescheid vom 5. April 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 9/16) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 fest (Urk. 2).
2.         Dagegen erhob die Vertreterin des Versicherten am 17. Januar 2007 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Zusprache einer Rente (Urk. 1).
         Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte (Urk. 8), wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 19. Mai 2008 geschlossen (Urk. 10).


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1     Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006 und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) sind nach den allgemeinen übergangsrechtlich Grundsätzen vorliegend nicht anwendbar (vgl. BGE 132 V 215 Erw. 3.1.1). Bei den nachfolgend zitierten Normen handelt es sich demnach um die bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassungen.
1.2         Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
        
         Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.3     Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 2/3 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind. In Härtefällen besteht gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente.
         Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung).
1.4     Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG (seit 1. Januar 2004: in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 349 Erw. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.5     Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b.cc).
         Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen).

2.
2.1     Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer an keinem invalidisierenden Gesundheitsschaden leide (Urk. 2).
2.2         Demgegenüber machte die Vertreterin des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen von einer erheblich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen sei (Urk. 1).
2.3
2.3.1   Dr. med. Z.___ von der Orthopädischen A.___ hielt in seinem Bericht vom 8. September 2006 fest, dass die Schmerzen des Beschwerdeführers durch die deutliche Facettengelenksarthrose C3/4 links bedingt sein könnten. Als nächsten diagnostischen und therapeutischen Schritt habe er eine Facettengelenksinfiltration C3/4 links veranlasst.
         In Bericht vom 3. Oktober 2006 führte Dr. Z.___ aus, dass der Facettenblock vom 18. September 2006 praktisch keine Linderung der Beschwerden gebracht habe. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Schmerzen des Patienten nicht auf ein morphologisches Korrelat der HWS zurückzuführen seien. Letztendlich verbleibe dem Beschwerdeführer nur die Möglichkeit mit Fortsetzung der Physiotherapie und Schmerztherapie die Schmerzen zu lindern.
         Unter dem Vorbehalt einer Leistungstestung sei von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen (Urk. 9/10).
2.3.2   Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, diagnostizierte in seinem Bericht vom 4. November 2006 Arthrosen C2 bis C4. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine intermittierende Depression sowie eine Hypertonie. In ein bis zwei Monaten sollte wieder eine 50- bis 100%ige Arbeitsfähigkeit möglich sein (Urk. 9/11).
         In seinem Bericht vom 3. Februar 2007 beurteilte Dr. B.___ die Lage erheblich ungünstiger. Allenfalls sei bei einer idealen Arbeit wenigstens über einen gewissen Zeitabschnitt von einer Arbeitsfähigkeit von einem Drittel auszugehen (Urk. 9/13).
2.3.3   Dr. med. C.___, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 7. November 2007 eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.1), zurzeit reaktive depressive Episode bei anhaltenden chronifizierenden Schulter- und Nackenschmerzen links und schweren schmerzbedingten Schlafstörungen sowie einen chronischen Alkoholabusus (ICD-10 F10.00). Wegen der mittels psychotherapeutischer Massnahmen nur minim beeinflussbaren körperlichen Befindlichkeit, verursacht durch die chronisch werdenden Schmerzen, sehe sie keine Verbesserungsmöglichkeit der Arbeitsfähigkeit durch Psychotherapie allein. Der Beschwerdeführer habe problemlos für eine antidepressive/antinozeptive Therapie mit hochdosiertem Venlafaxin motiviert werden können, in der Hoffnung seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern. Leider sei keine Zustandsbesserung eingetreten. Bei Weiterbestehen beziehungsweise Chronifizierung dieses Schmerzgeschehens und der darauf reaktiven Verschlechterung der Depression werde der Beschwerdeführer keine Tätigkeit im freien Arbeitsmarkt ausüben können. Sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit sei seit Anfang 2006 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (Urk. 9/27).
2.4         Aufgrund der Untersuchungen an der Orthopädischen A.___ ist festzuhalten, dass das Schmerzgeschehen nicht oder nur teilweise aufgrund der objektiven Befunde erklärt werden kann. Aus rein somatischer Sicht lässt sich demnach eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, wie dies Dr. B.___ und Dr. C.___ postulieren, nicht erklären. Aus dem Bericht von Dr. C.___ geht demgegenüber nicht klar hervor, ob die attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit mit der reaktiven Depression begründet wird, oder ob vor allem das Schmerzgeschehen im Vordergrund steht, wovon auch Dr. B.___ ausgeht. Die vorliegenden Berichte ergeben insgesamt ein sehr unklares Bild, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer wie stark in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist.
         Dennoch ergibt sich aus allen Berichten, dass der Beschwerdeführer unter erheblichen Schmerzen leidet, welche zu Schlafproblemen geführt haben. Da er überdies von seiner Psychiaterin problemlos für eine antidepressive/antinozeptive Therapie hat motiviert werden können, ist zu erhoffen, dass er auch im Rahmen einer konkreten Leistungstestung zur Mitarbeit gewillt ist. Bei dieser Sachlage erscheint es angezeigt, eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durchzuführen, wozu die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

3.       Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.



Das Gericht erkennt:
1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache an die SVA, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.         Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.           Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Y.___
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).