Zürich Sozialversicherungsgericht

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Entscheide




Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich


IV.2012.01214




III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Annaheim

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Gerichtsschreiber Rubeli

Urteil vom 22. November 2013

in Sachen


X.___

Beschwerdeführer


vertreten durch Y.___


gegen


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin












Sachverhalt:

1.

1.1Der 1952 geborene X.___ meldete sich im September 2001 unter Hinweis auf Beschwerden im Bereich Finger, Arme, Schulter und Nacken zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 8/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und sprach X.___ mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 (Urk. 8/31, 8/35) eine von 1. August 2001 bis 30. September 2001 befristete ganze Invalidenrente zu.

1.2Im September 2011 meldete sich X.___ unter Hinweis auf eine Plexusschädigung bei Herzoperation und neuropathische Schmerzen im Bereich der Hände erneut zum IV-Leistungsbezug an (Urk. 8/36). Nach Abklärung der Verhältnisse sprach die IV-Stelle X.___ mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 (Urk. 8/90 = Urk. 2) rückwirkend ab 1. Februar 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung von monatlich Fr. 1'529.-- zu, basierend auf einer Beitragsdauer von 25 Jahren und 7 Monaten, einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 84'912.-- und der Rentenskala 29 (Teilrente).


2.

2.1Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 19November 2012 Beschwerde erheben und die Berücksichtigung seiner in Z.___ zurückgelegten Versicherungszeiten beantragen. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Dabei reichte sie ihr ACOR-Berechnungsblatt ein (Urk. 8/97). Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 9). Innert angesetzter Frist ist keine Replik eingegangen.

2.2Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1Beschwerdeweise beantragt der Versicherte, seine in Z.___ zurückgelegten Versicherungsjahre seien ebenfalls zu berücksichtigen. In der angefochtenen Verfügung seien nur diejenigen Jahre aufgeführt, in denen er in der Schweiz gearbeitet habe. Von 1968 bis 1978 sei er in Z.___ erwerbstätig gewesen und habe dort Beiträge geleistet (Urk. 1).

1.2In der Vernehmlassung führte die Beschwerdegegnerin aus, dass gemäss dem Kreisschreiben über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL) Rz5001 bei der Rentenberechnung vorerst sämtliche Versicherungszeiten in allen Mitgliedstaaten (auch unterjährige) berücksichtigt würden und eine fiktive Rente berechnet werde. Nur bei der Berechnung dieser fiktiven Rente würden ausländische Zeiten mitberücksichtigt. Hierauf zahle jedes Land den Teil, der ausschliesslich der Versicherungsdauer im eigenen Land entspreche (Totalisierungs- und Proratisierungsverfahren). Dabei bleibe das aufgrund von rein schweizerischen Versicherungszeiten berechnete massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen unverändert. Falls es sich um eine Teilrente handle (Rentenskala 1-43), und aus den Akten hervorgehe, dass eine Person unterjährige ausländische Versicherungszeiten in einem EU-Staat zurückgelegt haben könnte, seien solche zu berücksichtigen. Vorliegend bestünden gemäss den Angaben des Beschwerdeführers indes keine unterjährigen A.___schen Versicherungszeiten (Urk. 7).

1.3Zwischen den Parteien ist streitig, ob die vom Beschwerdeführer in Z.___ zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung der schweizerischen Invalidenrente zu berücksichtigen sind. Aus dem eingereichten ACOR-Berechnungsblatt ergibt sich, dass vorliegend bei der Rentenberechnung keine ausländischen Versicherungszeiten berücksichtigt worden sind (Urk. 8/97).


2.

2.1Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 591 E. 6.1; 133 V 258 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 315 E. 8.1).

2.2Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander unter anderem die am 1. April 2012 für die Schweiz in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: Verordnung 883/2004), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge an (AS 2012 2345). Die Verordnung 883/2004 ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend Verordnung 1408/71). Gemäss Art. 87 Abs. 1 (Übergangsbestimmungen) begründet die Verordnung 883/2004 keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung. Laut Randziffer 1010.1, 4/12 KSBIL, welches sich auf die bilateralen Abkommen Schweiz-EU und die Abkommen mit der EFTA bezieht, werden Leistungsansprüche, über die nach dem Inkrafttreten der Verordnung 883/2004 verfügt wird, auf der Grundlage dieser neuen Verordnung festgestellt. Da die Beschwerdegegnerin erst nach Inkrafttreten der Verordnung 883/2004 verfügt hat, ist diese anwendbar.

2.3Art. 52 der Verordnung 883/2004 bestimmt die Grundsätze bei der Feststellung der Leistungen, welche Norm den früheren Art. 46 der Verordnung 1408/71 ersetzt („mit redaktionellen Änderungen“, vgl. Rolf Schuler in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europäisches Sozialrecht, 6. Auflage 2012, Rn 1 zu Art. 52 der Verordnung 883/2004). In Bezug auf die ältere Norm Art. 46 der Verordnung 1408/71 hat das Bundesgericht in BGE 130 V 51 festgehalten, dass etwa bei Anträgen auf Invalidenrenten auf die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 der Verordnung verzichtet werden kann. Nach der weiterhin anwendbaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind daher in einem anderen Vertragsstaat zurückgelegte Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung nicht mit zu berücksichtigen (a.a.O. E. 4 und 5).


3.Die Beschwerdegegnerin hat die Leistungen nach dem Gesagten zu Recht autonom, das heisst ohne die Anrechnung der ausländischen Beitragsjahre berechnet. Die Einzelheiten der Berechnung sind dem von Beschwerdegegnerin eingereichten ACOR-Berechnungsblatt (Urk. 8/97) zu entnehmen. Sodann kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Beschwerdeantwort (E. 1.2 hievor) verwiesen werden.


4.Damit ergibt sich, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist. Die Rentenzusprechung der Beschwerdegegnerin gemäss Verfügung vom 23. Oktober 2012 ist zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.


5.Die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis IVG auszufällende Gerichtskostenpauschale ist auf Fr. 400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.



Das Gericht erkennt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

3.Zustellung gegen Empfangsschein an:

Y.___

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Bundesamt für Sozialversicherungen

4.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber




GräubRubeli