Zürich Sozialversicherungsgericht

kantone/zh_sozverger/IV.2012.01307.html 

Entscheide




Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich


IV.2012.01307




II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichter Bachofner

Sozialversicherungsrichterin Sager

Gerichtsschreiberin Schüpbach

Urteil vom 3. Januar 2014

in Sachen

X.___

Beschwerdeführerin


vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard

Werdstrasse 36, 8004 Zürich


gegen


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin











Sachverhalt:

1.

1.1X.___, geboren 1952, meldete sich erstmals am 13. Juni 2002 wegen Nacken-, Rücken- und Armproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/22).

Die IV-Stelle des Kantons Bern tätigte medizinische (Urk. 7/26, Urk. 7/28, Urk. 7/31, Urk. 7/36-37, Urk. 7/43, Urk. 7/50-53, Urk. 7/55-56) und beruflich-erwerbliche (Urk. 7/30, Urk. 7/32) Abklärungen und verneinte daraufhin mit Verfügung vom 1. April 2005 (Urk. 7/61) einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten vom 29. April 2005 (Urk. 7/62) wies die IV-Stelle des Kantons Bern mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2005 ab (Urk. 7/67).

Gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2005 erhob die Versicherte am 22. Juli 2005 Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 2. Mai 2008 (Urk. 7/109) abgewiesen wurde.

1.2Am 10. Juli 2006 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/71) und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend.

Die nun zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte nach getätigten medizinischen (Urk. 7/76, Urk. 7/80, Urk. 7/83, Urk. 7/98) und beruflich-erwerblichen (Urk. 7/77, Urk. 7/81) Abklärungen mit Verfügung vom 7. Juli 2008 (Urk. 7/119) bei einem Invaliditätsgrad von 30 % einen Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung.

Die dagegen von der Versicherten am 5. September 2008 erhobene Beschwerde (Urk. 7/128/3-7) wies das hiesige Gericht im Verfahren IV.2008.00881 mit Urteil vom 16. März 2010 ab (Urk. 7/131).

1.3Auf die erneute Anmeldung der Versicherten vom 22. Februar 2011 (Urk. 7/149) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. August 2011 nicht ein (Urk. 7/162).

1.4Am 6. Februar 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/165).

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/170-178) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. November 2012 (Urk. 7/179 = Urk. 2) auf die Neuanmeldung der Versicherten nicht ein.


2.Gegen die Verfügung vom 12. November 2012 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 17. Dezember 2012 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten und der Versicherten eine Invalidenrente auszurichten (S. 2 Ziff. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2013 (Urk. 6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 11. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 (Urk. 9) reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht vom 1. Oktober 2013 (Urk. 10) ein. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2013 (Urk. 12) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme zum eingereichten Bericht.



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).

1.2Mit Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.3Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).

1.4Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; heute: Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5 entschieden, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]).


2.

2.1 In formeller Hinsicht machte die Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie es unterlassen habe, in der Verfügung vom 12. November 2012 (Urk. 2) auf die begründeten Einwände (Urk. 7/176) Bezug zu nehmen und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. So habe die Beschwerdegegnerin lediglich ihre Ausführungen vom Vorbescheid wiederholt. Ihre Floskeln würden den Anforderungen an einen ausreichend und verständlich begründeten Entscheid nicht genügen (Urk. 1 S. 6).

2.2Die Pflicht zur Begründung eines Entscheids durch die erlassende Behörde stellt einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt ebenfalls, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 126 I 102 E. 2b).

2.3Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt daher grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 183 E. 4a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 42 Rz 9).

2.4Tatsächlich ist der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2012 (Urk. 2) nicht viel mehr zu entnehmen, als dass die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt habe, es sei auf das Gesuch einzutreten und es sei ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die Beschwerdegegnerin hielt dazu lediglich fest, nach weiterer Überprüfung sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes stattgefunden habe. Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage sei ein anderer Entscheid nicht möglich.

2.5Die Beschwerdegegnerin hat damit im Wesentlichen ihre Schlussfolgerungen dargetan und mithin keine eigentlichen Argumente zur Entkräftung der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände geliefert. Ob dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, kann vorliegend offen gelassen werden. Die Voraussetzungen für eine Heilung sind hinsichtlich der allenfalls unzureichenden Begründung erfüllt. Die Beschwerdeführerin konnte im gerichtlichen Verfahren ihre Einwände nochmals vollumfänglich vorbringen und eingehend zu den geltend gemachten Ansprüchen Stellung nehmen. Da das Gericht ausserdem über volle Kognition verfügt, ist eine allfällige Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren heilbar; dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdeführerin selbst keine Rückweisung an die IV-Stelle verlangt (vgl. 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

Die angefochtene Verfügung ist damit hinsichtlich der Eintretensfrage materiell zu überprüfen.


3.

3.1Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, mit dem neuen Gesuch werde nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor (Urk. 2 S. 1).

3.2Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie habe mit dem Bericht des Y.___ vom 26. Januar 2012 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zumindest glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin hätte dementsprechend auf das Leistungsbegehren eintreten müssen, was sie auch getan habe, in dem sie ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) die neuen Vorbringen habe materiell beurteilen lassen (Urk. 1 S. 5). Ausserdem sei bei ihr neu ein Morbus Parkinson diagnostiziert worden.

3.3Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren eingetreten ist.

Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht, mithin also die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2008. 


4.

4.1Im Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Juli 2008 (Urk. 7/119) stellte sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen wie folgt dar.

4.2Dr. med. Z.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 3. August 2006 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/80/37) und nannte folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 lit. A):

mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom bei multipler Schmerzsymptomatik und bei Schmerzverarbeitungsstörung

Er führte aus, die genauen Prozentzahlen bezüglich der Arbeitsunfähigkeit könnten allein psychiatrisch nicht angegeben werden, da im Vordergrund des Leidens die Schmerzproblematik stehe (S. 1 lit. B).

4.3Dr. med. A.___, Spezialarzt FMH für Chirurgie, berichtete am 8. September 2006 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/83) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 lit. A):

chronische Gonalgie links

leichte Gonarthrose und Femoropatellar-Arthrose

Ansatztendinose am Patellaroberpol

leichte Laxität des lateralen Seitenbandes

Status nach Kreuz- und Seitenbandruptur links mit operativer Sanierung 1999

muskuläre Dysbalance am linken Bein

panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schwerpunkt cervikal, mit linksseitiger cerviko-cephaler Symptomatik mit leichten Ausfallerscheinungen C7 und C8 links, ohne Hinweise für eine relevante Wurzelläsion

depressive Verstimmung

Er führte aus, die Beschwerdeführerin sei seit dem 30. Juli 2003 bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig (S. 1 lit. B).

4.4Am 14. März 2008 erstatteten die Ärzte der B.___ ihr polydisziplinäres Gutachten (Urk. 7/98) gestützt auf die Akten, die Untersuchungen der Beschwerdeführerin sowie die Beschlüsse der interdisziplinären Konsens-Besprechung. Zusammenfassend nannten die Gutachter folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 13 Ziff. 6.1):

symptomatische beginnende Gonarthrose beidseits und wahrscheinlich beginnende Coxarthrose links

chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom

mässiges chronisches zervikovertebrales Schmerzsyndrom und occipito-linksparietale Kopfschmerzen

Plantarfascienenthesopathie am linken Fuss bei statischen Fussdefor-mitäten

Aus internistischer Sicht bestehe bei arteriellem Hypertonus und Hypercholesterinämie keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 14 Ziff. 7.1).

Aus psychiatrischer Sicht sei lediglich eine Dysthymie festgestellt worden, welche keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Da die im Vorfeld bestehende depressive Störung aktuell medikamentös gut eingestellt erscheine, resultiere aus dieser ehemaligen gestellten Diagnose ebenfalls keine Arbeitsunfähigkeit (S. 16 Ziff. 4).

Aus rheumatologischer Sicht bestehe eine gewisse Diskrepanz bezüglich der Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin und den tatsächlich verifizierbaren rheumatologischen Diagnosen. Der Beschwerdeführerin sei zweifellos eine deutlich verminderte Belastbarkeit muskuloskelettär des Achsenskeletts wie auch der unteren Extremitäten zuzuerkennen und entsprechend belastende Tätigkeiten seien nur in stark reduziertem Umfang oder gar nicht mehr zumutbar. Allerdings bestehe für eine adaptierte Verweistätigkeit eine signifikante Restarbeitsfähigkeit, welche mit 70 % in entsprechender täglicher stundenweiser Ausübung zumutbar erscheine (S. 14 f. Ziff. 7.1). Als Verweistätigkeiten seien körperlich leichte, nicht ausschliesslich stehende oder gehende Tätigkeiten ohne repetitives Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten von mehr als 5 kg, ohne repetitives Knien oder Bücken sowie ohne repetitive Überkopftätigkeitsanteile oder Treppenbenutzung möglich (S. 11). Gemäss der Aktenlage dürfte der Beginn der Arbeitsunfähigkeit etwa im Oktober 2003 zu sehen sein (S. 15 Ziff. 7.4).


5.

5.1Das Sozialversicherungsgericht stellte im Urteil vom 16. März 2010 (Urk. 7/131, Verfahren Nr. IV.2008.00881), namentlich gestützt auf das B.___-Gutachten vom 14März 2008, fest, dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 2003 in einer angepassten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig sei (S. 10 E. 4.4). Das Gericht verneinte damit bei einem Invaliditätsgrad von gerundet 38 % einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin (S. 14 E. 5.4).

5.2Seit Erlass der Verfügung vom 7. Juli 2008 sind folgende Arztberichte zu den Akten genommen worden:

5.3DrA.___ berichtete am 19. Oktober 2010 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/139/3-4) und nannte die folgenden Diagnosen:

Malleolarfraktur Typ A links (Unfall 1. Februar 2010)

Senk- und Spreizfüsse beidseits

Hallux valgus links

chronische Beschwerden im Lisfranc-Gelenk bei St. n. Trauma

chronische Gonalgie links

leichte Gonarthrose und Femoro-Patellarthrose

panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schwerpunkt cervical, mit linksseitiger cervico-brachialer und cervico-cephaler Symptomatik mit leichten Ausfallserscheinungen C7 und C8 links, ohne Hinweise für eine relevante Wurzelläsion

depressive Verstimmung

Er führte aus, die Beschwerdeführerin habe am 1. Februar 2010 eine OSG-Distorsion links erlitten, wobei die Fraktur konsolidiert und die Beweglichkeit im OSG symmetrisch intakt sei. Es bestehe eine Druckdolenz sowie eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit im Lisfranc-Gelenk. Bezüglich der Fussbeschwerden sei die Prognose gut.

5.4Die Ärzte des Y.___ berichteten am 26. Januar 2012 (Urk. 7/164) und nannten folgende Diagnosen:

leichte Gonarthrose und Femoropatellar-Arthrose

zervicospondylogenes Syndrom

Fersensporn

Fibromyalgie-Syndrom

mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)

anhaltende somatoforme Schmerzstörung

Sie führten aus, auf Grund des positiven und negativen Leistungsbildes, der Fremdanamnese sowie der neuropsychologisch bestätigten Depression sei die Beschwerdeführerin 100 % arbeitsunfähig. Dies gelte auch für angepasste Tätigkeiten (S. 6 Mitte).

5.5Dr. med. C.___, Allgemeine Innere Medizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am 3. April 2012 Stellung (Urk. 7/168) und führte aus, im Bericht des Y.___ würden als weitere und andere Diagnosen im Vergleich zum B.___-Gutachten eine mittelgradige depressive Episode und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung ausgewiesen. Aus versicherungsmedizinischer Sicht würden somatisch keine neuen Diagnosen und Befunde ausgewiesen, welche die Arbeitsfähigkeit angepasst weitergehend und massgeblich einschränkten. Vielmehr liege eine andere Einschätzung zum im B.___-Gutachten beurteilten somatischen Sachverhalt vor. Die psychischen Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und einer somatoformen Schmerzstörung würden unter Beachtung der geltenden IV-Rechtsprechung keine weitergehende, über die 30%ige Arbeitsunfähigkeit angepasst hinausgehende Einschränkung zu begründen vermögen. Eine wesentliche massgebliche Veränderung/Befundänderung sei nicht nachvollziehbar. Der psychische Befundstatus sei widersprüchlich und die daraus abgeleitete Diagnose sei nicht nachvollziehbar. Aus versicherungsmedizinischer Sicht werde nicht empfohlen, auf das erneute Gesuch einzutreten, da eine massgebliche somatische und psychische Veränderung mit Auswirkungen auf die zugemutete 70%ige Arbeitsfähigkeit angepasst nicht nachvollziehbar sei.

5.6Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Neurologie, berichtete am 6. November 2012 (Urk. 7/186/13-16 = Urk. 3) und nannte folgende Diagnosen:

Morbus Parkinson

panvertebrales Schmerzsyndrom

Er führte aus, seit gut einem halben Jahr komme es immer in Ruhe zu einem leichten Zittern der Hände. Bei gezielten Tätigkeiten habe die Beschwerdeführerin kein Zittern. Ausserdem sei die Motorik der Beschwerdeführerin allgemein verlangsamt.

5.7DrD.___ berichtete am 1. Oktober 2013 erneut (Urk. 10) und führte aus, er habe die Beschwerdeführerin am 30. September 2013 nochmals eingehend untersucht. An der Diagnose einer Parkinsonschen Krankheit sei nicht zu zweifeln. Sie zeige die typischen Befunde dafür. Die Arbeitsfähigkeit sei um mindestens 50 % reduziert.


6.

6.1Gemäss dem B.___-Gutachten vom 14. März 2008 bestand zum Zeitpunkt der Begutachtung somatisch eine symptomatisch beginnende Gonarthrose beidseits und wahrscheinlich beginnende Coxarthrose links, ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, ein mässiges chronisches zervikovertebrales Schmerzsyndrom und occipito-linksparietale Kopfschmerzen sowie eine Plantarfascienenthesopathie am linken Fuss bei statischen Fussdeformitäten (Urk. 7/98 S. 13 Ziff. 6.1). In Psychiatrischer Hinsicht stellten die Gutachter die Diagnose einer Dysthymia (ICD-10 F34.1), die sich jedoch nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke (S. 13 oben, S. 14). Das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung verneinten die B.___-Gutachter (S. 13 oben).

6.2Im Vergleich zu diesen Befunden führten die Ärzte des Y.___ im Bericht vom 26. Januar 2012 bezüglich der somatischen Beschwerden der Beschwerdeführerin weitgehend dieselben Diagnosen auf (Urk. 7/164).

In psychiatrischer Hinsicht wurde von den Ärzten des Y.___ neu eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert (S. 1 unten). Diesbezüglich gilt jedoch zu beachten, dass bereits die B.___-Gutachter ausführten, die etablierte antidepressive und beruhigende Medikation habe inzwischen ihre Wirkung entfaltet, weswegen zum Untersuchungszeitpunkt nicht mehr von einer mittelgradigen depressiven Episode, sondern allenfalls von einem dysthymen Zustandsbild ausgegangen werden könne, wobei es sich dabei um eine leichtgradige depressive Verstimmung handle (Urk. 7/98 S. 12 f.). Weiter diskutierten auch bereits die B.___-Gutacher das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung und kamen zum Schluss, dafür fehlten während der Untersuchung die nötigen Hinweise respektive werde von der Beschwerdeführerin kein erkennbarer Konflikt geschildert, der schwer genug wäre, einen Prozess der Konversion einzuleiten. Vielmehr müsse von einer bewusstseinsnahen Instrumentalisierung der somatischen Beschwerden gesprochen werden. Einen sekundären Krankheitsgewinn erfahre die Beschwerdeführerin jedoch nicht (Urk. 7/98 S. 13 oben).

Das hiesige Gericht erachtete das B.___-Gutachten im Urteil vom 16. März 2010 (Urk. 7/131) als vollumfänglich beweistauglich und stellte auf die im Gutachten attestierte Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit ab. Vor diesem Hintergrund sprechen die von Seiten der Ärzte des Y.___ geäusserten Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nicht für eine Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin, sondern für eine unterschiedliche Beurteilung desselben medizinischen Sachverhaltes.

6.3Die Beschwerdeführerin machte geltend, die RAD-Ärztin Dr. C.___ verneine Auswirkungen auf die zugemutete Arbeitsfähigkeit von 70 %, womit die rechterheblichen Fragen jedoch nicht abschliessend ermittelt worden seien. Denn selbst unter der unzutreffenden Annahme einer im Quantitativ unveränderten Arbeitsfähigkeit könne auch eine zusätzliche qualitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu einer Erhöhung des Leidensabzugs führen.

Die Beschwerdegegnerin legte die von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichte ihrem RAD vor. RAD-Ärztin Dr. C.___ legte in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2012 (Urk. 7/168) überzeugend und medizinisch nachvollziehbar dar, dass mit den beschriebenen Befunden eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nicht ausgewiesen sei. So führte sie aus, aus versicherungsmedizinischer Sicht würden somatisch keine neuen Diagnosen und Befunde ausgewiesen, welche die Arbeitsfähigkeit angepasst weitergehend und massgeblich einschränkten. Es liege vielmehr eine andere Einschätzung zum im B.___-Gutachten beurteilten somatischen Sachverhalt vor. Ausserdem würden die psychischen Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und einer somatoformen Schmerzstörung unter Beachtung der geltenden IV-Rechtsprechung keine weitergehende, über die 30%ige Arbeitsunfähigkeit angepasst hinausgehende Einschränkung zu begründen vermögen.

An diesem Ergebnis vermag auch der knappe Bericht von Dr. D.___ und die von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht zu ändern. So nannte dieser einzig die Diagnosen und legte weder die erhobenen Befunde dar, noch nahm er eine nachvollziehbar begründete und durch Befunde untermauerte medizinisch-theoretische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vor. Ausserdem machte Dr. D.___ weder nähere Angaben zu funktionellen Einschränkungen, noch äusserte er sich zu möglichen adaptierten Tätigkeiten.

6.4Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, die Beschwerdegegnerin sei mit der Einholung der RAD-Stellungnahme bereits materiell auf ihre Neuanmeldung eingetreten (Urk. 1 S. 6), kann ihr nicht gefolgt werden.

Die Verwaltung darf selber einfache Abklärungshandlungen vornehmen, ohne dass dies bereits zu einem materiellen Eintreten auf die Neuanmeldung führen würde. Mit der Einholung einer Stellungnahme ihres RAD bewegt sich die Verwaltung immer noch auf der Stufe der Prüfung der Eintretensvoraussetzung des Glaubhaftmachens einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Februar 2005 I 781/04 E. 3). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann somit auf den materiellen Antrag der Beschwerdeführerin, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr eine Rente auszurichten, nicht eingetreten werden.

6.5Da die Beschwerdeführerin eine gesundheitliche Verschlechterung mit den neu eingereichten Berichten nicht glaubhaft zu machen vermochte, traf die Beschwerdegegnerin anders als die Beschwerdeführerin meinte, keine Pflicht zur Vornahme von weiteren Abklärungen des Sachverhalts.

Schliesslich ist auch zu beachten, dass zwar seit der letzten materiellen Prüfung des Anspruchs auf eine Rente im Juli 2008 bis zur Neuanmeldung im Februar 2012 rund dreieinhalb Jahre vergangen sind. Anders als bei der Prüfung einer glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung ist indessen bei der Frage nach dem richtigen Beweismass respektive den beweisrechtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung auch die spätere Nichteintretensverfügung vom 19. August 2011 (Urk. 7/162) zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 460/01 vom 18. Februar 2003 E. 4.1 und I 172/98 vom 3. November 1998 E. 2.2, E. 3). Die Neuanmeldung vom 6. Februar 2012 erfolgte lediglich etwas mehr als fünf Monate nach der Nichteintretensverfügung vom 19. August 2011, womit die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen durchaus etwas höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung neuer Tatsachen stellen durfte, welchen der von der Beschwerdeführerin eingereichte Bericht des Y.___ nach dem Gesagten nicht genügt.

An dieser Beurteilung ändert auch der erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung verfasste Bericht von Dr. D.___, in welchem erstmals ein Morbus Parkinson diagnostiziert wurde, nichts, da das Gericht der beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde legt, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).

6.6Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt ist. Entsprechend ist bezogen auf eine leidensangepasste Tätigkeit unverändert von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. Die angefochtene Verfügung vom 12November 2012 erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.


7.Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 700.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.



Das Gericht erkennt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

3.Zustellung gegen Empfangsschein an:

Rechtsanwalt Dominique Chopard, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Bundesamt für Sozialversicherungen

sowie an:

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

4.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin




MosimannSchüpbach