Zürich Verwaltungsgericht

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Geschäftsnummer: VB.2010.00308  
Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 26.08.2010
Spruchkörper: 3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet: Anwaltsrecht
Betreff:

Verletzung von Berufsregeln


Anwaltsrecht: Berufsgeheimnisverletzung und Verletzung der Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Zur Beantwortung der Frage, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" im vorliegenden Disziplinarverfahren gilt, ist die Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 2 EMRK heranzuziehen. Vorliegend handelt es sich nicht um ein strafrechtliches Verfahren im Sinn der EMRK; der Grundsatz "in dubio pro reo" ist nicht anzuwenden (E. 3.2).
Der Beschwerdeführer hat das Berufsgeheimnis verletzt, indem er die Aufnahmen auf dem Handy der Verzeigerin den Angehörigen des Opfers und einem Journalisten zeigte. Es liegt weder eine (ausdrückliche oder konkludente) Einwilligung der Verzeigerin noch eine nachträgliche Genehmigung zur Geheimnisverletzung vor (E. 4.2). Ab Publikation der Informationen in der Onlineausgabe und in der gedruckten Fassung des "Blick" waren diese nicht mehr vertraulich. Durch die nachfolgenden Interviews hat der Beschwerdeführer sein Berufsgeheimnis nicht verletzt (E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat der Strafanzeige die Rekursschrift und die Filme beigelegt. Es bestehen nicht genügend Anhaltspunkte, um diesbezüglich eine Berufsgeheimnisverletzung zu bejahen (E. 4.4).
Der Beschwerdeführer hätte erkennen müssen, dass die Verzeigerin in ein allfälliges Strafverfahren einbezogen werden könnte. Wenn er nun auch ein Mandat der Angehörigen des Opfers annahm, verletzte er seine Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten (E. 5.4).

Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Reduktion der Busse von Fr. 6'000.- auf Fr. 4'000.-
 
Stichworte:
ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT
ANWALTSGEHEIMNIS
BERUFSGEHEIMNIS
BEWEISWÜRDIGUNG
BUSSE
DISZIPLINARVERFAHREN
GEHEIMHALTUNGSINTERESSE
IN DUBIO PRO REO
INTERESSENKOLLISION
INTERESSENKONFLIKT
OFFENBARUNG BERUFSGEHEIMNIS
ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT
VERFAHRENSKOSTEN
Rechtsnormen:
Art. 12 lit. c BGFA
Art. 13 Abs. I BGFA
Art. 32 Abs. I BV
Art. 6 Abs. I EMRK
Art. 6 Abs. II EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
 
 

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

 

 

VB.2010.00308

 

 

 

Entscheid

 

 

 

der 3. Kammer

 

 

 

vom 26. August 2010

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin, Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Gerichtssekretär Markus Heer.  

 

 

 

In Sachen

 

 

RA A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

 

 

gegen

 

 

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte,

Beschwerdegegnerin,

 

 

betreffend Verletzung von Berufsregeln,

hat sich ergeben:

I.  

C (nachfolgend: Verzeigerin) liess Rechtsanwalt A am 4. Juni 2009 bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (nachfolgend: Aufsichtskommission) verzeigen. Sie warf ihm eine Verletzung des durch Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) und Art. 321 des Strafgesetzbuchs (StGB) geschützten Berufsgeheimnisses sowie die Verletzung von Berufsregeln im Sinn von Art. 12 lit. a und c BGFA vor. Die Aufsichtskommission eröffnete am 2. Juli 2009 ein Disziplinarverfahren. Mit Beschluss vom 1. April 2010 bestrafte sie RA A wegen Verletzung von Art. 12 lit. c und Art. 13 BGFA mit einer Busse von Fr. 6'000.- und auferlegte ihm die Staatsgebühr von Fr. 3'000.-

II.  

Dagegen liess RA A am 7. Juni 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses der Aufsichtskommission vom 1. April 2010, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse. Daneben stellte er den Antrag, es sei vor der Behandlung der Beschwerde festzustellen, woher die im angefochtenen Beschluss erwähnte Datumsangabe "30.12.2009" stamme, und es sei ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Abklärungen zu geben. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2010 setzte das Verwaltungsgericht der Aufsichtskommission Frist zur Beschwerdeantwort und insbesondere zur Stellungnahme zum Verfahrensantrag bezüglich der Datumsangabe "30.12.2009" an.

Die Aufsichtskommission nahm am 2. Juli 2010 zum Verfahrensantrag Stellung. Im Übrigen verzichtete sie auf Stellungnahme in der Sache und verwies auf ihren Beschluss vom 1. April 2010.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.  

Gemäss § 38 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 (AnwaltsG) kann gegen die in Anwendung des BGFA ergangenen Anordnungen beim Verwaltungsgericht Beschwerde nach Massgabe der §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) erhoben werden. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich ferner aus § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a und § 42 lit. c Ziff. 1 VRG. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.  

Unbestritten ist folgender, der Disziplinarmassnahme zugrunde liegender Sachverhalt:

Die Verzeigerin war Pflegeassistentin im Pflegezentrum D. Am 3. Dezember 2008 kündigte ihr das Pflegezentrum. Vorgeworfen wurden ihr ein undistanziertes Verhalten zu Bewohnerinnen und Bewohnern, sexuelle Belästigung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie das Aussprechen von Drohungen gegen das Personal und gegen Bewohnerinnen und Bewohner. In der Folge wandte sie sich an den Beschuldigten zwecks Ausarbeitung eines Rekurses gegen die Kündigung. Zur ersten Besprechung mit dem Beschuldigten vom 5. Dezember 2008 nahm sie eine Kollegin mit. Dabei gab sie an, dass sie aufgrund einer Personalintrige zu Unrecht entlassen worden sei. Daneben zeigte sie dem Beschuldigten auf ihrem Handy drei Filme über Demente in würdelosen Situationen, welche vom Pflegepersonal gemacht worden seien. Die Filme bzw. ihr Handy überliess sie dem Beschuldigten. In der Folge zog dieser die Akten aus dem Personaldossier der Verzeigerin bei. Am 12. Dezember 2008 kam es zu einer zweiten Besprechung zwischen der Verzeigerin und dem Beschuldigten. Dabei erstellte Letzterer Aktennotizen über die Entgegnungen der Verzeigerin zu verschiedenen im Personaldossier enthaltenen Dokumenten.

Im als "Strategievorschlag Besprechung vom kommenden Freitag" bezeichneten Schreiben an die Verzeigerin vom 17. Dezember 2008 hielt der Beschwerdeführer die Ziele des Mandats fest und schlug die weitere Vorgehensweise vor. Ferner wies er darauf hin, dass er die drei Videos auf seinen Computer überspielt habe, weshalb er das Handy mit separater Post zurücksende. Dem Schreiben beigelegt waren die Aktennotizen zum Personaldossier.

Am 19. Dezember 2008 besprach der Beschuldigte mit der Verzeigerin das weitere Vorgehen. Gleichentags besprach er sich mit E, einem Journalisten der Zeitung "Blick".

Am 27. Dezember 2008 telefonierte er erstmals mit Angehörigen von F, einer der gefilmten Personen. Am 30. Dezember 2008 kam es zu einem Gespräch mit den Angehörigen.

Am 2. Januar 2009 gab die Verzeigerin dem Beschuldigten an, dass sie selber keine Filme gemacht habe. Gleichentags reichte der Beschuldigte den Rekurs beim Stadtrat Zürich ein. Am 8. Januar 2009 schrieb er G, Direktor der Pflegezentren der Stadt Zürich, die Verzeigerin habe darum gebeten, das Gespräch mit ihm zu suchen, da sie gravierende Mängel im Bereich der Pflege im Pflegezentrum D schildern wolle. Dabei erwähnte er, dass im Rekurs gegen die Kündigung die gravierenden Mängel nicht umfänglich benannt, sondern zum Teil nur angedeutet worden seien.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 empfahl der Beschwerdeführer der Verzeigerin, dass die Kollegin, welche die Filme aufgenommen habe, sich selbst anzeigen solle. Dabei müsse sie bald handeln, denn das Video sei bereits vertraulich verschiedenen Personen gezeigt worden. Auf die Länge könne solches nicht geheim bleiben.

Am 26. Januar 2009 (eingegangen am 27. Januar 2009) reichte der Beschuldigte im Namen von zwei Angehörigen von F bei der Staatsanwaltschaft I eine vom 20. Januar 2009 datierte Strafanzeige gegen zwei namentlich genannte Angestellte und weitere unbekannte Personen ein. Die Verzeigerin wurde dabei mehrmals als "Auskunftsperson/Zeugin" offeriert. Der Strafanzeige beigelegt waren ein Datenträger mit den drei Filmen sowie der Rekurs der Verzeigerin gegen ihre Kündigung.

Am 9. Februar 2009 wurde die Verzeigerin von der Polizei einvernommen. Danach wurde der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft kontaktiert wegen des Namens der Filmenden. Die Verzeigerin gab den Namen aber weder dem Beschuldigten noch den Strafverfolgungsbehörden bekannt.

In der Folge wurde über die Vorfälle mehrmals in den Medien berichtet. In einem Artikel der Zeitschrift "Blick" vom 25. Februar 2009 waren Fotos der Handy-Videos abgebildet. Der Beschuldigte führte vom 25.–27. Februar 2009 zahlreiche Telefongespräche mit verschiedenen Medien. In einem Interview in der Sendung 10vor10 gab er detailliert über den Inhalt der Videos Auskunft.

Am 18. März 2009 wurde die Verzeigerin als Angeschuldigte von der Staatsanwaltschaft befragt. Es ergab sich, dass auch sie Bewohner des Pflegezentrums gefilmt hatte. Gleichentags teilte sie dem Beschuldigten per E-Mail mit, dass sie mit einigen Sachen nicht einverstanden sei und sich auch nicht ernstgenommen fühle. Sie wolle deshalb seine Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen. Am 13. Mai 2009 beschloss der Stadtrat, die Lohnzahlung an die Verzeigerin einzustellen. Er wies dabei darauf hin, dass auch gegen die Verzeigerin eine Strafuntersuchung betreffend Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte eingeleitet worden sei und eigentliche Gründe für eine fristlose Entlassung vorgelegen hätten .

3.  

3.1  

3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine "gewisse Voreingenommenheit" der Beschwerdegegnerin. Diese leitet er insbesondere aus S. 5 Ziff. 10 des angefochtenen Beschlusses her. Dort wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer "bereits in den letzten Dezembertagen (30.12.2008)" Kontakt mit den Angehörigen aufgenommen habe. Das angegebene Datum "30.12.2009" sei so präzise, dass es von irgendwo kommen müsse. Es stehe aber nicht in den Akten. Demgemäss bestehe der Verdacht, die Beschwerdegegnerin habe Informationen unbekannten Inhalts verwendet und dem Beschwerdeführer vorenthalten.

3.1.2 Die Beschwerdegegnerin weist zunächst zu Recht darauf hin, dass es sich beim strittigen Datum um den "30.12.2008" (nicht: "30.12.2009") handle. Sie führt dazu aus, die präzise Datumsangabe "30.12.2008" gründe auf dem vom Beschwerdeführer mit der Stellungnahme als Beilage eingereichten WinJurJournal, wo der Beschwerdeführer unter dem Datum "30.12.2008" Folgendes festgehalten habe: "Recherchen, Gespräche mit Angehörigen von F, Ausarbeiten Rekurs".

3.1.3 Der Hinweis der Beschwerdegegnerin trifft zu. In der in den Akten liegenden chronologischen Auflistung vermerkte der Beschwerdeführer unter dem Datum "30.12.2008" unter anderem ein Gespräch mit den Angehörigen von F. Befindet sich die Datumsangabe aber in den Akten, erweist sich die verfahrensrechtliche Kritik des Beschwerdeführers als haltlos.

3.2  

3.2.1 Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz "in dubio pro reo", welcher im Disziplinarverfahren auch gelte und durch die Beschwerdegegnerin mehrfach verletzt worden sei.

3.2.2 Der Grundsatz "in dubio pro reo" wird durch die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert. Unter der Marginalie "Strafverfahren" bestimmt Art. 32 Abs. 1 BV, dass jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Dies entspricht beinahe wörtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK, wonach jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt. Bei der Auslegung von Art. 32 Abs. 1 BV ist denn auch die Praxis der EMRK-Organe zu Art. 6 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigen (Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Bern 2007, S. 107; Hans Vest, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 2. A., 2008, Art. 32 N. 5).

Der Grundsatz "in dubio pro reo" betrifft gemäss übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweiswürdigungsregel besagt "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss (BGE 120 Ia 31 ff. E. 2c, mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Fraglich ist indessen, ob der Grundsatz im anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren überhaupt Anwendung findet. Massgebend dabei ist, ob das Disziplinarverfahren als Strafverfahren im Sinn von Art. 6 EMRK und Art. 32 BV zu gelten hat.

Bei der Frage, ob ein Disziplinarverfahren eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK ist, stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht auf die im konkreten Fall ausgesprochene Sanktion, sondern auf die gemäss Gesetz möglichen Sanktionen ab. Ist der Entzug der Berufsausübungsbewilligung im anzuwendenden Erlass als mögliche Sanktion vorgesehen, handelt es sich ohne Weiteres um eine zivilrechtliche Streitigkeit, auch wenn im konkreten Fall lediglich eine Busse ausgesprochen wird (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], 31. August 2006, Landolt, 17263/02, www.echr.coe.int).

Nicht völlig gleich verhält es sich indessen bei der Frage, ob ein strafrechtliches Verfahren im Sinn von Art. 6 EMRK vorliegt. Ausgangspunkt bildet dabei die Einordnung der Massnahme nach nationalem Recht. Art. 6 EMRK umfasst das Kriminalstrafrecht des jeweiligen Mitgliedsstaats. Grösseres Gewicht kommt jedoch einem zweiten Kriterium zu, nach welchem es auf die im Inhalt der anzuwendenden Regelung zum Ausdruck gebrachte Art des Vergehens ankommt. Hat die in der Vorschrift angedrohte Sanktion sowohl abschreckenden als auch repressiven Charakter, ist anzunehmen, dass die zu sanktionierende Handlung unter den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK fällt. Dabei ist vor allem der Adressatenkreis einer Regelung, die ein Vergehen unter Sanktion stellt, entscheidend. Richtet sich eine Regelung an die Allgemeinheit, spricht dies für den strafrechtlichen Charakter des Vergehens. Schliesslich ist als drittes Kriterium die Art und Schwere der angedrohten Rechtsfolge massgebend, wobei die Vermutung für eine hinreichend schwere Strafe im Ausnahmefall durch die tatsächlich verhängte Strafe widerlegt werden kann (Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A., München etc. 2008, S. 318 f.; Andreas Kley-Struller, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 8; Tophinke, S. 137 f.).

Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Busse stützt sich auf Art. 17 Abs. 1 BGFA. Dass es sich beim BGFA nicht um einen strafrechtlichen Erlass handelt, ist offensichtlich. Die Disziplinarmassnahmen dienen nicht dem Ausgleich individualrechtlicher Positionen, sondern allgemein dem Schutz des rechtssuchenden Publikums und der Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft (Tomas Poledna, in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich etc. 2005, Art. 17 N. 14). Das anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren hat demnach einen administrativen und keinen pönalen Charakter (vgl. auch BGr, 23. Oktober 2008, 2C_407/2008, E. 3.5). Ebenfalls gegen den strafrechtlichen Charakter des Disziplinarverfahrens spricht, dass sich die Regelungen, für die eine Sanktion infrage kommt (insbesondere Art. 12 f. BGFA), nicht an die Allgemeinheit, sondern lediglich an Personen richten, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 2 Abs. 1 BGFA). Fraglich ist indessen, ob Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht aufgrund der abstrakten Sanktionsandrohung von Art. 17 Abs. 1 BGFA anzuwenden wäre. Art. 17 Abs. 1 BGFA sieht neben der Verwarnung (lit. a), dem Verweis (lit. b), der Busse bis Fr. 20'000.- (lit. c) und dem befristeten Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre (lit. d) als strengste Sanktion ein dauerndes Berufsausübungsverbot (lit. e) vor. Der EGMR hat bisher offengelassen, ob disziplinarrechtlichen Berufsausübungsverboten ein Gewicht zukommt, das die Anwendung von Art. 6 EMRK rechtfertigen würde, wandte aber Art. 6 Abs. 1 EMRK an, weil es sich bei Verfahren, in denen solche Sanktionen drohen würden, um zivilrechtliche Streitigkeiten handle (EGMR, 26. September 1995, Diennet, 18160/91, Ziff. 28). Berücksichtigt man aber die vorliegend konkret ausgesprochene Busse von Fr. 6'000.-, kommt Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht zur Anwendung, sah doch die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) auch eine Busse von DM 12'000.- nicht als derart hoch an, dass eine Anwendung von Art. 6 EMRK gerechtfertigt wäre (EKMR, 5. Juli 1985, M., 10059/82).

Zusammenfassend ergibt sich, dass der durch Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 32 Abs.1 BV geschützte Grundsatz "in dubio pro reo" im strittigen Disziplinarverfahren nicht anzuwenden war. Damit hatte sich die Beschwerdegegnerin nicht an einem "verfassungsmässigen Beweismassstab" zu orientieren (vgl. Tophinke, S. 336 ff.), sondern es genügte, wenn sie ihre Meinung, ob ein bestimmtes Sachverhaltselement eingetreten war oder nicht, sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen sowie in freier Überzeugung bildete und ihren Entscheid verantworten und sachlich begründen konnte (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 7 N. 77).

4.  

4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 BGFA unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Da das Berufsgeheimnis Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen Klient und Anwalt ist, kann der Klient den Anwalt im Rahmen der Vertragsfreiheit vom Berufsgeheimnis entbinden (Michael Pfeifer, in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich etc. 2005, Art. 13 N. 65). Eine verbindliche Einwilligung setzt voraus, dass der Klient die Tragweite sowie die Vor- und Nachteile einer Offenlegung beurteilen kann. Je nach der Vertrautheit des Klienten mit der Problematik bedarf es der Aufklärung durch den Anwalt über die Konsequenzen einer Entbindung. Der Klient kann auch stillschweigend in die Offenlegung einwilligen (Kaspar Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich etc. 2009, Rz. 602).

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdegegnerin sah eine Verletzung des Berufsgeheimnisses durch den Beschwerdeführer unter anderem darin, dass er die drei Filme, welche die Verzeigerin ihm überlassen hatte, ohne deren Zustimmung verschiedenen Personen gezeigt habe.

Der Beschwerdeführer führt dazu aus, er habe die Angehörigen der Geschädigten zum Jahreswechsel 2008/2009 besucht und diesen den Film gezeigt. Dies sei klar vom Auftrag gedeckt gewesen, habe doch die Verzeigerin die Adressen der Angehörigen selber eruiert. Weiter habe er den Film auch dem Blick-Journalisten E gezeigt, welcher von dritter Seite etwas von den Vorfällen gehört habe. Nach dem Strategiebrief vom 17. Dezember 2008 sei er dazu berechtigt gewesen. Aus dem Brief vom 15. Januar 2009 ergebe sich, dass er alles laufend mit der Verzeigerin offen besprochen habe. Nach dem Besuch der Angehörigen zum Jahreswechsel sei die Verzeigerin am 2. Januar 2009 telefonisch und am 9. Januar 2009 beim Gespräch mit E über den Besuch bei den Angehörigen und deren Bereitschaft, eine Anzeige erstatten zu lassen, informiert worden. Sie habe sich darüber gefreut. Dies alles finde sich im Brief vom 15. Januar 2009. Dazu habe damals auch die Information gehört, dass den Angehörigen der Film gezeigt worden sei.

4.2.2 In seinem Schreiben vom 15. Januar 2009 weist der Beschwerdeführer die Verzeigerin darauf hin, er habe die Videos bereits vertraulich verschiedenen Personen gezeigt. Bei diesen Personen handelte es sich gemäss dem Beschwerdeführer einerseits um Angehörige von F, einer gefilmten Bewohnerin des Pflegezentrums, und anderseits um den Blick-Journalisten E. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer sein Berufsgeheimnis verletzte, indem er einen Film bzw. alle drei Filme diesen Personen zeigte.

Die Verzeigerin zeigte dem Beschwerdeführer anlässlich des ersten Gesprächs vom 5. Dezember 2008 zum ersten Mal die drei Handy-Filme. Unbestritten ist, dass die Filme dem Geheimnisschutz unterstanden, da sie vom Beschwerdeführer aufgrund seines Mandats wahrgenommen wurden. Gemäss der Darstellung der Verzeigerin brachte sie im Gespräch zum Ausdruck, dass sie nicht wolle, dass die Filme in die Öffentlichkeit gelangten. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass über die Verwendung der Videos noch nicht gesprochen worden sei. Gemäss übereinstimmender Darstellung der Verzeigerin und des Beschuldigten wurde Letzterer in der Folge ermächtigt, die Videos G, Direktor der Pflegeanstalten der Stadt Zürich, zu zeigen.

Offensichtlich ist, dass zum Zeitpunkt des ersten Gesprächs keine Einwilligung der Verzeigerin vorlag, die Videos Dritten zu zeigen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer zwar dazu ermächtigt, die Filme G zu zeigen, strittig ist jedoch, ob er sie auch Dritten zeigen durfte. Der Beschwerdeführer weist dabei zu Recht auf die Bedeutung des Strategiebriefs vom 17. Dezember 2008 hin. In diesem schrieb er der Verzeigerin, dass er mit der Stadtverwaltung einen Termin vereinbaren werde. Parallel dazu sollten die Presse und die Medien recherchieren. Auf eine Strafanzeige durch die Verzeigerin werde verzichtet. Er werde die Angehörigen von Frau F aufsuchen und diesen empfehlen, eine Strafanzeige einzureichen. Gemäss eigener Darstellung des Beschwerdeführers diente das darauffolgende Gespräch vom 19. Dezember 2008 lediglich der Genehmigung der im Brief vorgeschlagenen Strategie.

Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass die im Strategiebrief festgelegten Ziele primär über Direktor G erreicht werden sollten. Nur für den Fall, dass das Vorgehen über G scheitern sollte, wurden eine Strafanzeige und die Information der Presse ins Auge gefasst und vorbereitet. Wie sich aus der vereinbarten Strategie und dem Umstand, dass die Verzeigerin die Adressen der Angehörigen von F eruierte, ergibt, war sie immerhin damit einverstanden, dass der Beschwerdeführer die Angehörigen aufsuchte und zu einer Strafanzeige zu bewegen versuchte. Fraglich ist indessen, ob die Verzeigerin auch einwilligte, dass der Beschwerdeführer den Angehörigen die Handy-Filme zeigte. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Bedeutung der Videos für die Verzeigerin gekannt zu haben. Allein aufgrund der vereinbarten Strategie, wonach der Beschwerdeführer den Angehörigen eine Strafanzeige empfehlen wollte, musste die Verzeigerin nicht damit rechnen, dass er dazu die Videos zeigen würde. Dass der Beschwerdeführer aber die Verzeigerin ausdrücklich gefragt hätte, ob sie einverstanden sei, wenn er die Videos den Angehörigen zeige, ergibt sich weder aus den Akten, noch wird dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht.

Klar nicht von der im Schreiben vom 17. Dezember 2008 festgelegten Strategie gedeckt war, dass der Beschwerdeführer die Filme dem Journalisten E zeigte. Im Strategiebrief hielt der Beschwerdeführer wörtlich Folgendes fest: "Parallel dazu lassen wir die Presse und die Medien recherchieren. Gestern hat bereits ein Journalist des 'Blick' bei mir angerufen. Offenbar beginnt sich die Sache herumzusprechen. Ich kenne den Journalisten und werde Ihnen im persönlichen Gespräch mehr sagen. Er wird im Umfeld des Pflegezentrums D recherchieren, und während wir den Rekurs bei der Stadt einreichen, im Januar einen ersten Artikel plazieren. Das wiederum wird die Stadtverwaltung dazu bringen, uns entgegenzukommen." Daraus musste die Verzeigerin lediglich schliessen, dass die Presse selber recherchieren werde. In keiner Weise musste sie jedoch damit rechnen, dass der Beschwerdeführer einem Journalisten die Filme zeigen würde. Wenn nun der Beschwerdeführer, noch bevor er sich am 8. Januar 2009 an den Direktor G wandte, dem Journalisten E die Filme zeigte, geschah dies ohne Einwilligung der Verzeigerin.

4.2.3 Ergibt sich, dass die Verzeigerin weder ausdrücklich eingewilligt hatte, die Filme den Angehörigen von F zu zeigen, noch, dass sie einem Journalisten gezeigt werden, ist zu prüfen, ob von einer konkludenten Einwilligung auszugehen ist.

Gemäss übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung kann ein Klient stillschweigend in die Offenlegung des Berufsgeheimnisses einwilligen. Eine Einwilligung wird vermutet, wenn die Offenlegung zur Erfüllung des Auftrags notwendig erscheint (Lorenz Ernie, Das Anwaltsgeheimnis und Strafverfahren, Zürich 1997, S. 15; Schiller, Rz. 602; Giovanni Andrea Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Zürich 2000, S. 148; BGE 106 IV 131 E. 4). Nicht zuzustimmen ist hingegen der von einem Teil der Lehre vertretenen Auffassung, dass eine konkludente Einwilligung in die Offenbarung des Berufsgeheimnisses auch dann anzunehmen sei, wenn die Offenlegung zur Erfüllung des Mandats zwar sinnvoll, nicht aber notwendig erscheint (Schiller, Rz. 602). Eine derart weitgehende Annahme einer konkludenten Einwilligung würde das Berufsgeheimnis seines Gehalts entleeren. Gerade in nicht dringenden Fällen muss vom Anwalt erwartet werden, dass er seinen Klienten auch dann um Entbindung vom Berufsgeheimnis ersucht, wenn die Offenbarung als objektiv sinnvoll erscheint. So ist denn auch die Strafrechtslehre mit der Annahme einer konkludenten Einwilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zurückhaltend (vgl. etwa Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. A., Zürich etc. 2004, S. 490).

Die Verzeigerin wandte sich an den Beschwerdeführer, weil ihr die Arbeitsstelle gekündigt worden war. Zweck des Mandatsverhältnisses war, etwas gegen die Kündigung zu unternehmen. Für eine gehörige Auftragserfüllung war es aber nicht notwendig, den Angehörigen oder der Presse die Filme zu zeigen. Von einer konkludenten Einwilligung der Verzeigerin ist in keiner Weise auszugehen.

4.2.4 Sollte die Darstellung des Beschwerdeführers zutreffen, dass die Verzeigerin anlässlich des Gesprächs mit dem Blick-Journalisten E vom 9. Januar 2009 in die Verwendung der Informationen einstimmte (vgl. dazu E. 4.3), ist zu prüfen, ob darin eine nachträgliche Genehmigung für die Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu sehen ist.

Der Beschwerdeführer wies selber darauf hin, dass er E bereits kannte. Er arrangierte das Treffen mit dem Journalisten, wobei die Verzeigerin gemäss seinen Angaben in das Treffen vom 9. Januar 2009 einwilligte. Massgebend ist allerdings, dass E die Filme bereits vor diesem Treffen gesehen hatte. Die Verzeigerin merkte anlässlich des Treffens, dass E die Filme bereits kannte. Wenn sie nun – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – damit einverstanden gewesen sein soll, dass der Journalist die ihm zugänglich gemachten Informationen verwendete, war diese Zustimmung jedenfalls dadurch bedingt, dass der Journalist bereits bestens informiert war und mit Presseveröffentlichungen ohnehin zu rechnen war. Eine nachträgliche Genehmigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer dem Journalisten die Filme zeigte, ist darin jedoch nicht zu sehen.

Ergibt sich aber, dass unabhängig davon, ob die Verzeigerin anlässlich des Gesprächs vom 9. Januar 2009 der Verwendung der Informationen durch E zustimmte oder nicht, eine nachträgliche Genehmigung der Berufsgeheimnisverletzung nicht ersichtlich ist, kann auf die anbegehrte Befragung von E verzichtet werden.

Ebenso wenig genehmigte die Verzeigerin nachträglich, dass die Filme den Angehörigen von F gezeigt wurden. Selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer nämlich davon ausgehen würde, die Verzeigerin sei im Januar 2009 damit einverstanden gewesen, dass er selber im Namen der Angehörigen Strafanzeige gegen verschiedene Angestellte des Pflegezentrums D erstattete, lässt sich daraus jedenfalls keine nachträgliche Genehmigung für das Zeigen der Videofilme Ende Dezember 2008 ableiten.

4.2.5 Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sein Berufsgeheimnis verletzt hat, indem er die Filme ohne Einwilligung der Verzeigerin den Angehörigen von F und dem Blick-Journalisten E zeigte.

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdegegnerin sah das Berufsgeheimnis weiter dadurch als verletzt an, dass der Beschwerdeführer ohne Einwilligung der Verzeigerin verschiedenen Medien Informationen gegeben hatte. Sie führte dazu aus, dass vom Beschwerdeführer einzig bezüglich der dem Blick-Journalisten anvertrauten Informationen eine ausdrückliche Genehmigung behauptet werde. Darin sei aber nicht gleichzeitig eine Einwilligung dafür zu sehen, dass der Beschwerdeführer den verschiedensten Zeitungen Red und Antwort stehe und Interviews im Fernsehen gebe. Insbesondere mit dem Interview in der Sendung 10vor10 vom 25. Februar 2009 (http://www.sendungen.sf.tv/10vor10/Sendungen/10vor10/Archiv/Sendung-vom-25.02.2009) habe er sein Berufsgeheimnis verletzt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Auskunftserteilung gegenüber den verschiedensten Medien mit dem Berufsgeheimnis nichts zu tun habe. Was bereits in der Presse gestanden habe, bilde nicht mehr Gegenstand des Berufsgeheimnisses. Lediglich das Vertretungsverhältnis an sich sei noch durch das Berufsgeheimnis gedeckt, was im vorliegenden Fall jedoch insofern belanglos sei, als er nie als Anwalt der Verzeigerin genannt worden sei.

4.3.2 Mit den Parteien kann davon ausgegangen werden, dass die Verzeigerin, nachdem sie auf Initiative des Beschwerdeführers am 9. Januar 2009 mit dem Blick-Journalisten mehr als eine Stunde bzw. drei bis vier Stunden gesprochen hatte, mit der Verwendung der dem Journalisten zugänglich gemachten Informationen einverstanden war. Diese Informationen mündeten in einen Artikel im Blick vom 25. Februar 2009, in welchem ein Videofilm detailliert beschrieben wird.

Der Beschwerdeführer gab in der Folge unter anderem am 26. Februar 2009 der NZZ und gleichentags dem Tagesanzeiger (9/3/6) Auskunft. Daneben führte er am 29. Februar 2009 ein dreiminütiges Interview in der Sendung 10vor10. Gemäss seiner Auflistung führte er zudem im Zeitraum vom 25.–27. Februar 2009 verschiedene Telefongespräche mit weiteren Medien. Soweit ersichtlich, deckten sich seine Auskünfte weitgehend mit dem Inhalt des Blick-Artikels.

Ausgangspunkt der Prüfung, ob der Beschwerdeführer durch die zahlreichen Medienkontakte sein Berufsgeheimnis verletzte, muss die Frage bilden, ob es sich bei den durch den Beschwerdeführer weitergegebenen Informationen überhaupt noch um ein geschütztes Geheimnis handelte.

Unter dem Schutz des Berufsgeheimnisses stehen nur vertrauliche Informationen. Was allgemein bekannt oder offenkundig ist, kann nicht vertraulich sein. Dabei ist ein strenger Massstab anzulegen. Allgemeine Bekanntheit ist erst anzunehmen, wenn eine Information ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen oder allgemein zugänglich ist. Allgemein zugänglich ist dabei nur, was ohne wesentliche Hindernisse zur Kenntnis genommen werden kann. Die Veröffentlichung in den Medien macht zwar eine Information allgemein zugänglich, muss ihr aber den Vertraulichkeitscharakter nicht nehmen. Nicht jede veröffentlichte Information wird allgemein zur Kenntnis genommen. Auch hat nicht jedermann ohne Weiteres Zugang zu jeder Medienmitteilung. Anderes gilt für Mitteilungen, welche die Medien ins Internet stellen. Solange solche Informationen ohne wesentliche Hindernisse abgerufen werden können, sind sie nicht vertraulich (Schiller, Rz. 428 ff.; vgl. auch Testa, S. 142).

Der Journalist E veröffentlichte die ihm zugänglich gemachten Informationen sowohl auf der Onlineausgabe als auch in der gedruckten Fassung der Zeitung Blick. Der Blick ist die Zeitung mit der höchsten verkauften Auflage in der Schweiz (vgl. http://www.wemf.ch/de/pdf/Bulletin-2009_D.pdf). Durch die Publikation der Vorfälle im Pflegezentrum D wurden diese allgemein zugänglich. Dies namentlich deswegen, weil die Informationen ohne Weiteres im Internet abrufbar waren (vgl. http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/skandal-demuetigungen-in-zuercher-pflegeheim-112983). Ab der Publikation in der Onlineausgabe und in der gedruckten Fassung des Blicks waren die Informationen nicht mehr vertraulich. In den Interviews, welche durch den Beschwerdeführer nach der Publikation im Blick erfolgten, gab dieser keine weiteren Informationen preis. Seiner Auffassung, dass er diesbezüglich das Anwaltsgeheimnis nicht verletzt habe, ist deshalb beizutreten. Die beantragte Befragung von E erübrigt sich folglich.

4.4  

4.4.1 Offen liess die Beschwerdegegnerin schliesslich, ob der Beschwerdeführer sein Berufsgeheimnis verletzt hat, indem er der Strafanzeige gegen verschiedene Mitarbeitende des Pflegezentrums D den Rekurs der Verzeigerin und die Handy-Filme beilegte. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, die Filme seien das Kernstück der Strafanzeige gewesen. Dass dies für die Verzeigerin erkennbar gewesen wäre, sei aber keineswegs zwingend, zumal sie keinen Entwurf der Strafanzeige gesehen habe. Der Beschwerdeführer hätte die Verzeigerin ausdrücklich fragen müssen, ob sie einverstanden sei, dass er die Rekursschrift und die Filme der Strafanzeige beifüge. Er mache zwar geltend, er habe während der Ausarbeitung der Strafanzeige häufig mit der Verzeigerin telefoniert, um einzelne Begebenheiten zu verifizieren. Aber auch in diesem Zusammenhang behaupte er nicht, dass er sie gefragt oder darüber informiert hätte, den Rekurs und die Filme der Anzeige beizufügen. Ob aber eine Berufsgeheimnisverletzung vorliege oder ob die Verzeigerin konkludent damit einverstanden gewesen sei, die Filme und die Rekursschrift der Strafanzeige beizulegen, könne offengelassen werden, da die Verletzung des Berufsgeheimnisses bereits aus anderen Gründen zu bejahen sei.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Verzeigerin darüber informiert, dass er die Filme und den Rekurs der Strafanzeige beilege. Die Verzeigerin sei damit einverstanden gewesen. Er habe während der Ausarbeitung der Strafanzeige immer wieder mit der Verzeigerin telefoniert. Er erinnere sich daran, dass die Frage, ob der Rekurs der Strafanzeige beizufügen sei, zwischen ihm und der Verzeigerin konkret behandelt worden sei.

4.4.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers widersprechen denjenigen der Verzeigerin. Diese gab in der Einvernahme vor dem Staatsanwalt an, dass sie die Einreichung der Filme zusammen mit der Strafanzeige nicht gewollt habe. In ihrer Verzeigung machte sie geltend, dass sie weder in die Beilage des Rekurses noch in die Beilage der Filme eingewilligt habe.

Nicht daran zu zweifeln ist, dass der Beschwerdeführer mit der Verzeigerin im Zeitraum vom 19. Januar 2009 bis 26. Januar 2009 verschiedentlich telefoniert hatte. Dass dabei über Details der Strafanzeige, welche am 26. Januar 2009 der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und dort am 27. Januar 2009 einging, gesprochen wurde, liegt auf der Hand. Daraus lässt sich aber nicht zwingend der Schluss ziehen, dass der Beschwerdeführer die Verzeigerin über die Beilage der Rekursschrift und der Filme informiert oder sie gar um eine Einwilligung dazu gefragt hätte. Einerseits spricht der offensichtlich intensive telefonische Kontakt für eine Information der Verzeigerin, andererseits fällt auf, dass der Beschwerdeführer erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine entsprechende Information der Verzeigerin geltend macht. Immerhin sind die Parteien übereinstimmend zu Recht der Auffassung, die Filme hätten ein Kernstück der Strafanzeige ausgemacht. Geht man davon aus, dass die Verzeigerin mit dem Einreichen einer Strafanzeige einverstanden war (vgl. dazu E. 4.2.2), könnte allenfalls hinsichtlich der Beilage der Filme von einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden, hätte die Strafanzeige doch ohne die Filme wesentlich an Aussagekraft verloren, weshalb die Filme wesentlichen, wenn nicht geradezu notwendigen Bestandteil der Strafanzeige bildeten.

Damit bestehen nicht genügend Anhaltspunkte, um auch diesbezüglich eine Berufsgeheimnisverletzung durch den Beschwerdeführer zu bejahen.

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht zum Schluss kam, der Beschwerdeführer habe sein Berufsgeheimnis dadurch verletzt, dass er die Filme zum Jahreswechsel 2008/2009 den Angehörigen von F und dem Blick-Journalisten E zeigte. Hingegen ist ihm keine Berufsgeheimnisverletzung vorzuwerfen, soweit er Ende Februar 2009 Interviews mit verschiedenen Medien geführt und die Filme sowie die Rekursschrift der Strafanzeige beigelegt hat.

5.  

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen der Verletzung der Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen gemäss Art. 12 lit. c BGFA bestraft wurde.

5.1 Gemäss Art. 12 lit. c BGFA meiden Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen. Das Gesetz untersagt bereits die Konfliktsituation als solche, nicht erst das Tätigwerden gegen die Interessen des Klienten. Ebenso wenig braucht dem Klienten durch den Konflikt ein Schaden oder ein Nachteil zu entstehen (Schiller, Rz. 845). Eine unzulässige Doppelvertretung liegt gemäss herrschender Lehre vor, wenn ein Anwalt gleichzeitig verschiedene Parteien berät oder vertritt, deren Interessen sich widersprechen. Dabei muss es sich nicht zwingend um die gleiche Streitsache handeln. Eine unzulässige Doppelvertretung liegt auch vor, wenn der Anwalt mit der Annahme eines Mandats Gefahr läuft, Interessen eines Dritten, den er bereits in einer anderen Angelegenheit vertritt, zu verletzen (Walter Fellmann in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich etc. 2005, Art. 12 N. 96; Testa, S. 96 f.). Die blosse abstrakte Möglichkeit des Auftretens eines Interessenskonflikts reicht dabei nicht aus, um auf eine unzulässige Doppelvertretung zu schliessen (BGE 134 II 108 E. 4.2.2). Ist der Anwalt aufgrund des Mandats für den einen Klienten verpflichtet, das Mandat für den anderen zu verletzen, liegt gemäss einem Teil der Lehre eine qualifizierte Form des Mandatskonflikts, ein sogenannt direkter Konflikt vor (Schiller, Rz. 863).

5.2 Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass die Interessen der Verzeigerin und diejenigen der ebenfalls vom Beschwerdeführer vertretenen Angehörigen von F nicht entgegengesetzt gewesen seien. Sie seien aber auch nicht parallel gewesen. Beim Mandat der Verzeigerin sei es in erster Linie darum gegangen, sich gegen die ungerechtfertigt scheinende Kündigung zu wehren, während es bei der Vertretung der Angehörigen darum gegangen sei, den fraglichen Vorkommnissen im Pflegezentrum D Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Entscheidend sei, dass sich die Verzeigerin bereits mit dem Besitz der Filme der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB strafbar gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe im Auftrag der Angehörigen Strafanzeige eingereicht, die sich zwar in erster Linie gegen die Gegenspielerinnen der Verzeigerin im Pflegezentrum D gerichtet habe. Er hätte aber wissen müssen, dass sich das Strafverfahren auch gegen die Verzeigerin wenden könnte. Die Angehörigen hätten ein Antragsrecht gehabt, da die Verzeigerin die Videos besessen habe. Das Tätigwerden für die Angehörigen habe daher nicht im Interesse der Verzeigerin sein können. Eine Interessenwahrung durch den Beschwerdeführer sei in dieser Situation zumindest gefährdet und ein Interessenkonflikt konkret gegeben gewesen. Aus den vom Beschwerdeführer dargestellten Kontakten mit der Verzeigerin und auch aus ihrem früheren Verhalten, insbesondere dem fehlenden Widerspruch gegen den Strategiebrief, könne zwar gefolgert werden, dass die Verzeigerin mit dem Erheben einer Strafanzeige als solcher einverstanden gewesen sei. Das heisse aber nicht, dass sie automatisch damit einverstanden gewesen sei, dass ihr Anwalt namens der Angehörigen Strafanzeige erstatte, und der Beschwerdeführer habe auch nicht auf ein solches Einverständnis schliessen dürfen.

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass für ihn kein Konfliktpotenzial ersichtlich gewesen sei. Er habe die Verzeigerin in deren arbeitsrechtlichen Streitigkeit gegenüber der Stadt Zürich vertreten. Zu diesem Vorgehen habe es gehört, dass er parallel dazu auftrags der Angehörigen der Opfer gegen deren Peiniger Strafanzeige erstatten würde, nachdem Direktor G von seinem Vorstoss nichts habe wissen wollen. Erst am 18. März 2009 sei zu Tage getreten, dass die Verzeigerin selbst in die Filmaufnahmen involviert gewesen sei. Dass sich die Verzeigerin jedoch bereits mit dem Besitz der Videos strafbar gemacht haben soll, müsse sehr bezweifelt werden. Nach seiner Wahrnehmung habe sie die Aufnahmen vor allem besessen, um das Rechtsgut anderer Personen aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten. Nur mit der Übergabe dieses Beweismittels an die Behörden hätte den Bewohnern des Pflegezentrums D geholfen werden können. Für die Angehörigen der Opfer sei die Verzeigerin die Retterin ihrer Interessen gewesen. Mit einem Strafantrag sei deshalb in keiner Weise zu rechnen gewesen. Nach der Erkenntnis, dass Direktor G auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht reagieren würde, habe die Verzeigerin zu Recht die Hoffnung auf Direktor G aufgegeben, und die Strafanzeige sei ab dem 19. Januar 2009 an die Hand genommen worden. Daran, dass der Beschwerdeführer selbst die Strafanzeige erstellen würde, habe kein Zweifel bestanden.

5.4 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bis zum Entzug des Mandats durch die Verzeigerin nicht wusste, dass sie in die Vorfälle im Pflegezentrum involviert war, indem sie selber Filmaufnahmen von Bewohnern gemacht hatte. So bezeichnete er sie im Strategiebrief vom 17. Dezember 2008 als "Whistle Blowerin". Auch gab sie am 2. Januar 2009 auf eine entsprechende Frage an, dass sie nie selber Filme gemacht habe.

Es trifft aber zu, dass gemäss Art. 179quater Abs. 3 StGB bereits das Aufbewahren der Filme auf dem Handy strafbar ist (Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte) und der Beschwerdeführer dies wissen musste. Wenn der Beschwerdeführer nun auf den rechtfertigenden Notstand von Art. 17 StGB hinweist, spricht dies nicht gegen einen allfälligen Interessenkonflikt. Selbst wenn nämlich mit ihm vorausgesetzt würde, dass ein solcher Rechtfertigungsgrund vorgelegen hätte, könnte allein deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass gegen die Verzeigerin kein Strafverfahren eröffnet worden wäre. Weiter mag es zwar zutreffen, dass sich ein Strafantrag der Angehörigen von F gegen die Verzeigerin als angebliche "Whistle Blowerin" nicht geradezu aufdrängte. Indessen war keineswegs auszuschliessen, dass die Angehörigen, indem sie eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle im Pflegezentrum D anstrebten, auch versuchen würden, die Verzeigerin ins Strafverfahren einzubeziehen. Dazu bot der Besitz der strittigen Filme durch die Verzeigerin jedenfalls genügend Anlass. Sodann musste der Beschwerdeführer auch davon ausgehen, dass die Strafverfolgungsbehörden untersuchen würden, wie die Filme auf das Handy der Verzeigerin gelangt waren. Selber wusste er dies ja nicht, konnte er doch der Staatsanwaltschaft am 11. Februar 2009 nicht einmal die Namen der filmenden Personen nennen.

Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die erhebliche Wahrscheinlichkeit hätte erkennen müssen, dass die Verzeigerin in ein allfälliges Strafverfahren einbezogen werden könnte. Wenn er nun als Vertreter der Verzeigerin auch ein Mandat der Angehörigen von F annahm, welche offensichtlich an einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle im Pflegezentrum D interessiert waren, setzte er sich der latenten Gefahr aus, Interessen eines Mandanten verletzen zu müssen, um den Interessen eines anderen Mandanten gerecht zu werden. Damit lag ein direkter Konflikt vor (vgl. E. 5.1). In einen direkten Konflikt kann aber nicht gültig einwilligt werden (Schiller, Rz. 842). Demzufolge bleibt es unerheblich, ob die Verzeigerin im Januar 2009 – ausdrücklich oder konkludent – darin einwilligte, dass der Beschwerdeführer im Auftrag der Angehörigen von A Strafanzeige gegen verschiedene Angestellte des Pflegezentrums erstattete.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht zum Schluss kam, der Beschwerdeführer habe Art. 12 lit. c BGFA verletzt.

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann die Höhe der durch die Beschwerdegegnerin ausgefällten Busse. Die in Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA vorgesehene Busse ist neben der Verwarnung und dem Verweis die mildeste Sanktion. Ausgesprochen werden können Bussen bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 20'000.-.

Grundsätzlich ist der Beschwerdegegnerin bei der Ausfällung der konkreten Sanktion ein weites Ermessen zuzugestehen. Sie berücksichtigte bei der Bemessung der Busse einerseits den ungetrübten disziplinarischen Leumund des Beschwerdeführers, anderseits kam sie zum Schluss, dass seine Verfehlungen nicht mehr als leicht zu werten seien, da er mehrfach gegen die Kernbereiche der anwaltlichen Berufsregeln verstossen habe. Diese Würdigung ist ebenso wenig zu beanstanden wie die konkret ausgefällte Busse in der Höhe von Fr. 6'000.-.

6.2 Vorliegend ist indessen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer entgegen dem Entscheid der Beschwerdegegnerin durch die Interviews mit verschiedenen Medien nicht gegen seine Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verstossen hat. Die Berufsgeheimnisverletzung liegt allein darin begründet, dass er die Handyaufnahmen ohne Einwilligung der Verzeigerin den Angehörigen von F und dem Blick-Journalisten E gezeigt hat. Zwar bleibt es dabei, dass er durch die Berufsgeheimnisverletzung und den Verstoss gegen das Verbot von Interessenkonflikten gegen wesentliche Pflichten der anwaltlichen Tätigkeit verstossen hat. Dennoch drängt sich eine Reduktion der Busse um einen Drittel auf Fr. 4'000.- auf.

7.  

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Höhe der von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Staatsgebühr.

Gemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen gemäss Anwaltsgesetz beträgt die Staatsgebühr in Disziplinarverfahren der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Fr. 1'000.- bis Fr. 5'000.-. Wenn nun die Beschwerdegegnerin für das recht aufwendige Verfahren eine Staatsgebühr von Fr. 3'000.- verlangte, welche somit genau in der Mitte des Gebührenrahmens liegt, ist dies offensichtlich nicht rechtsverletzend.

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Disp.-Ziff. 1 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2010 ist insoweit abzuändern, als die Busse auf Fr. 4'000.- festzusetzen ist.

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 65a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer mangels überwiegenden Obsiegens nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2010 wird insoweit abgeändert, als die Busse auf Fr. 4'000.- festgesetzt wird.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 4'060.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtsgebühr wird zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.    Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lau-sanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an…



 

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